DJV kritisiert Vorgehen von Maschmeyer

Der DJV hat Carsten Maschmeyer aufgefordert, sofort mit den presse- und strafrechtlichen Nachstellungen gegen Christoph Lütgert und die "Panorama"-Redaktion aufzuhören. "Wer so etwas macht, hat entweder ein mehr als schlechtes Gewissen oder ist kritikunfähig", sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken. Die FAZ hatte berichtet, dass der AWD-Gründer einen Anwalt damit beauftragt habe, zu prüfen, ob Lütgert und sein Team in ihrer Dokumentation gegen bestimmte Straftatbestände verstoßen haben.

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Am 12. Januar lief im Ersten die Dokumentation "Der Drückerkönig und die Politik". Bereits im Vorfeld hatte Maschmeyer durch den Medienanwalt Matthias Prinz vergeblich versucht, die Ausstrahlung zu verhindern.
Nun hat Maschmeyer laut FAZ den Hamburger Justiziar Gerhard Strate engagiert, der ein Gutachten verfassen soll, inwieweit Lütgert und die "Panorama"-Redaktion bei ihrer Recherche rechtswidrig vorgegangen sind.     
Konkret soll es dabei um die Prüfung der Paragraphen 240 (Nötigung) und 241a (Politische Verdächtigung) des Strafgesetzbuches sowie den Paragraphen 33 des Kunsturhebergesetzes gehen. Letzterer sieht das Recht am eigenen Bild vor. Sollte tatsächlich ein Verstoß nachzuweisen sein, könnte Lütgert eine Freiheitsstrafe drohen.
Strate wandte sich zudem auch an den NDR-Intendanten Lutz Marmor. Laut FAZ verlangt der Anwalt Informationen, in welchem Verhältnis Lütgert zum NDR steht, wie seine Weiterbeschäftigung begründet wird und welche Bezüge er erhält.
Lütgert war von 1999 bis 2010 NDR-Chefreporter. Besonderes Aufsehen erregte er mit der Reportage über den Textildiscounter Kik und die dort herrschenden Arbeitsmethoden. Seit dem vergangenen Jahr befindet sich der preisgekrönte 65-Jährige (u.a. Journalist des Jahres 2010, Otto-Brenner-Preis 2010) im Ruhestand.    
"Maschmeyer versucht, einen investigativ recherchierenden Journalisten und all diejenigen, die künftig über ihn berichten wollen, einzuschüchtern und Druck auf die Medien zu machen", sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. "Das ist nicht hinnehmbar. Schließlich ist die Pressefreiheit ein Grundelement unserer Demokratie." Es handle sich um einen unglaublichen Vorgang.
Neben Lütgert werden auch die anderen "Panorama"-Autoren mit Abmahnungen von Maschmeyers Anwälten behelligt. Laut FAZ erhielten sie die Schreiben an ihre privaten Adressen und wurden von Wirtschaftsauskunfteien telefonisch nach ihrem Beschäftigungsverhältnis befragt. Konken bewertete dies als einen bisher einzigartigen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte. "Ich fordere alle Journalisten auf, sich solidarisch mit den Angegriffenen zu erklären und sich nicht einschüchtern zu lassen", appellierte der DJV-Bundesvorsitzende.

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