Streit Kachelmann gegen Bild.de ‚vom Tisch‘

Die rund vierwöchige Verhandlungspause ist vorbei: Seit dem gestrigen Mittwoch geht in Mannheim der Prozess gegen Jörg Kachelmann weiter. Das bedeutet: Auch der Kampf um die mediale Deutungshoheit setzt sich fort. Nächste Entwicklung: Seit Dienstag ist der gerichtliche Streit um ein Verbot der Berichterstattung von Bild.de über die Frühphase des Ermittlungsverfahrens gegen Jörg Kachelmann beendet. Springer und die Anwälte des Wettermoderators erklärten die Sache gemeinsam für erledigt.

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Damit endet ein schon lange schwelender Streit. Bereits eine Woche nach der Verhaftung Kachelmanns hatte Bild.de berichtet, dass der Moderator bei der mutmaßlichen Vergewaltigung ein Messer eingesetzt haben soll. Die Information stammt aus einem Bericht des Focus, gegen den Kachelmanns Anwälte schnell eine einstweilige Verfügung erwirkt hatten.

Daraufhin untersagte das Landgericht Köln auch dem Springer-Portal per einstweiliger Verfügung, Einzelheiten aus der Ermittlungsakte zu veröffentlichen. Das Verbot galt über einen Zeitraum von rund sechs Wochen. Dann wurde es hinfällig, weil die Staatsanwaltschaft selbst in einer Pressemitteilung die Fakten veröffentlichte.

Wie die jetzige Einigung zustande kam, erklärt Springer in einer Pressemitteilung. So soll das Oberlandesgericht in der Berufungsverhandlung am Dienstag Zweifel geäußert haben, ob "die Verdachtsberichterstattung von Bild.de Kachelmann überhaupt in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt hat". Weil das ursprüngliche Verbot nicht mehr haltbar und auch eine zwischenzeitlich erhobene Klage des Moderators gegen das Boulevard-Portal hinfällig sei, soll der Senat deshalb empfohlen haben, beide Verfahren zu beenden. "Kachelmanns Anwälte erklärten daraufhin das Verfügungsverfahren nebst Klage für erledigt und verzichteten zugleich auf ihre ebenfalls eingeklagten Abmahnkosten. Damit war auch Bild.de einverstanden."
Dem antwortet Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker gegenüber MEEDIA: "Axel Springer berichtet sogar in eigener Sache falsch und irreführend. Es gab ein 1:0 für Kachelmann in der ‚Hinrunde‘ und ein 0:0 Unentschieden im ‚Rückspiel‘. Was das in der Summe ergibt, weiß jeder Fußballfan: Das LG Köln hat die Berichterstattung der Bild als rechtswidrig verboten. Beide Parteien hatten sich erhofft, dass das OLG Köln als höhere Instanz in der mündlichen Verhandlung klar sagt, zu welcher Seite es tendiert." Das sei aber nicht geschehen. Das OLG Köln hätte sich nicht dazu geäußert, ob es sich der Entscheidung der Landgerichtskollegen anschließt oder nicht. "Es hat keinerlei Tendenz erkennen lassen. Da der Rechtsstreit nur noch den lange zurückliegenden Zeitraum April/Mai 2010 betraf, hat das Gericht eine gütliche Einigung vorgeschlagen: Beide Parteien sollten den Streit einvernehmlich für erledigt erklären und sich die Prozesskosten hälftig teilen", sagt Höcker. Der Jurist begrüßt, dass die Entscheidung des LG Köln damit weiterhin unwidersprochen im Raume steht. "Denn Springer ist mit dem Versuch gescheitert, sie von der nächsten Instanz aufheben zu lassen."

Springer interpretiert das Ergebnis anders: "Der Fall zeigt, wie unsinnig das Lostreten von Prozesslawinen mit Scharen von Anwälten im Mediengeschäft oft ist", kommentiert Claas-Hendrik Soehring, Leiter Verlagsrecht der Axel Springer AG. "Im Ergebnis hat Jörg Kachelmann überhaupt nichts erreicht: Nach zwei Instanzen ist von der Abmahnung, von der einstweiligen Verfügung und vom Urteil des Landgerichts Köln nichts mehr übrig. Und dafür muss er jetzt auch noch Prozesskosten an Bild.de zurückzahlen."

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