EU prüft Ungarns neues Mediengesetz

Die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes. Ein Medienrat soll alle privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale in dem Land kontrollieren. Nach Ansicht von Kritikern will Regierungschef Viktor Orbán die Medien damit auf die Linie seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zwingen.

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Alle Mitglieder des Rates sind von der Fidesz-Partei entsandt. Sie können hohe Geldbuße gegen Medien verhängen, die "nicht politisch ausgewogen" berichten.
Schon an Heiligabend schickte EU-Medien-Kommissarin Neelie Kroes einen Brief nach Budapest, in dem sie das neue Mediengesetz infrage stellte. "Die Kommissarin hat in drei Punkten Bedenken, dabei geht es um das Gesetz an sich, die Anwendung des EU-Rechts und die Frage, ob der neue Medienrat unabhängig handeln kann – vor allem wegen seiner Zusammensetzung", zitiert Focus.de einen Sprecher der Kommissarin.
Die ungarische Regierung in Budapest weist die Kritik indes zurück. Das Land bleibe der Pressefreiheit verpflichtet und habe in keiner Weise die Absicht, oppositionelle Sichtweisen zu unterbinden, heißt es bei Focus.de.

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