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Vorschlag zum Bürgerinformationsgesetz vorgestellt

Die Umweltorganisation Greenpeace, der Journalistenverband Netzwerk Recherche und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit haben am Dienstag in Berlin einen Entwurf für das neue Bürgerinformationsgesetz vorgestellt. Das Gesetz steht im kommenden Jahr zur Novellierung an. Der Vorschlag wird auch dem Bundesjustizministerium übergeben.

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Das Bürgerinformationsgesetz bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz und hebt sie auf ein bürgerfreundliches
Niveau: Es sieht enge Antwortfristen, niedrige Gebühren und eine aktive Informationspflicht für Behörden vor. Zudem sollen Restaurants und Lebensmittelgeschäfte verpflichtet werden,  die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen auszuhängen.
"Unsere Gesetzesinitiative ist ein Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr", wird Manfred Redelfs von Greenpeace zitiert. "Bürger werden mit ihren Anfragen von den Behörden viel zu oft als Störenfriede wahrgenommen und mit komplizierten Auskunftsregeln auf Distanz gehalten. Wenn Verwaltung und Politik keine guten Transparenzgesetze auf den Weg bringen, müssen wir es selber tun."
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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