Wikileaks: Zeitungen zeigen sich solidarisch

Sympathie für die Whistleblower: In ihren heutigen Ausgaben protestieren mehrere deutsche Tageszeitungen in einem öffentlichen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks. Sie fordern Publizierungsfreiheit für das Whistleblower-Portal. Veröffentlicht wurde der Appell in der taz, dem Tagesspiegel, der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Freitag, auf Perlentaucher.de und der Webseite der Menschenrechtsorganisation ECCHR. Sie fordern den gleichen Schutz wie für klassische Medien.

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Die Kritik der Zeitungen richtet sich ganz klar gegen jene Dienstleister, die es Wikileaks in den letzten Wochen schwer machten, den Betrieb weiterhin aufrecht zu erhalten. Darunter PayPal, Amazon und Mastercard. In dem öffentlichen Appell heißt es: “Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren. Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.”

Die Redaktionen sehen in den jüngsten Vorfällen das Funktionieren des Journalismus bedroht: “Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen.”
Dass Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks beenden, "ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung", zeige ein "erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut", so der Appell. Der Journalismus stelle eine Öffentlichkeit her. Der Staat müsse "eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten", so die Initiatoren und Unterzeichner.

Die taz begleitet die Whistleblower-Plattform bereits seit einer Woche mit einer Kampagne. Das erklärte Ziel: Wikileaks im "Infokrieg" unterstützen. Betreiber von Blogs und anderen Webseiten können sich auf der Aktions-Webseite ein blockadesicheres Webbanner herunterladen. Ein Script fragt bei einem Klick auf das Banner automatisch die aktuelle Liste von Wikileaks-Mirrors ab und verweist an denjenigen, der zuerst geantwortet hat.

Zum Nachlesen: Der Appell, wie er in der Berliner Zeitung erschienen ist

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