NRW: Kraft lässt JMStV scheitern

Der geplante Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktion als einziges Landesparlament nicht ratifiziert. Wie Spiegel Online mit Verweis auf dpa berichtet, kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an, dass ihre Minderheitsregierung für einen Vertrag nicht den Kopf hinhalte, gegen den sie ohnehin Bedenken habe. Der Gesetzentwurf sieht vor, jugendgefährdende Internetangebote vor Kindern durch eine freiwillige Altersklassifizierungen zu schützen.

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Dementsprechend sollen alle Anbieter von Websites verpflichtet werden, ab 2011 ihre Inhalte auf Jugendgefährdung hin zu überprüfen und diese mit einer Altersfreigabe zu versehen. Bei Verstoß wird ein Bußgeld fällig. Für die Eltern bedeutet dies, dass mithilfe einer Software die Websites nach Altersklassifizierungen gefiltert werden. Der Vorstoß hatte vor allem unter Bloggern für viel Aufsehen gesorgt.
Eine Sprecherin des NRW-Medienministeriums erklärte, dass andere Angebote dadurch ausgeblendet würden. Dementsprechend äußerten nicht nur die Minderheitsregierung, sondern auch die anderen Fraktionen Bedenken wegen der Einschränkung der Meinungsvielfalt. Als weiterer Kritikpunkt wurden die Praktikabilität und Wirksamkeit des Gesetzentwurfs angeführt. Am Donnerstag ist die Abstimmung im Landtag geplant.
"Wir werden jetzt umgehend einen neuen Anlauf für einen neuen verbesserten Kinder- und Jugendschutz nehmen", sagte Kraft, die derzeit auch Bundesratsvorsitzende ist, gegenüber dem WDR. "Wir werden dabei Motor sein." Bisher sei zum ersten und einzigen Mal 1967 ein Staatsvertrag nicht ratifiziert worden.

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