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Neue Rundfunkgebühr tritt 2013 in Kraft

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben heute über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgestimmt. Demnach wird für die Höhe der Rundfunkgebühr nicht mehr der Besitz von Fernsehern oder Radios ausschlaggebend sein. Stattdessen tritt ab 2013 eine Pauschalabgabe pro Haushalt oder "Betriebsstätte" bei Firmen in Kraft, die nicht über 17,98 Euro pro Monat liegen soll.

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Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust erklärte dazu: "Komplizierte Nachfragen, welche Geräte in welcher Anzahl von wem zu welchem Zweck zum Empfang bereit gehalten werden, entfallen und die Privatsphäre hinter der Wohnungstür wird besser geschützt. Und natürlich besteht weiterhin die Befreiungsmöglichkeit aus sozialen Gründen. Die Landesrundfunkanstalten gehen davon aus, dass die Erträge auf keinen Fall über dem Niveau von 2009 liegen werden."
ZDF-Intendant Markus Schächter sagte in Mainz, das neue Modell berücksichtige die Interessen der Gebührenzahler und die Veränderungen der digitalen Medienwelt gleichermaßen. Schächter: "Der Rundfunkbeitrag hat große Vorteile gegenüber dem bisherigen Modell. Er ist einfacher, effektiver und sorgt für mehr Beitragsgerechtigkeit. Im Bereich der Wirtschaft werden viele kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe, entlastet."

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