Neue Initiative kritisiert Leistungsschutzrecht

Der Rechtsanwalt Till Kreutzer hat die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (Igel) gegründet. 25 Blogs, Organisationen, Medien und Unternehmen unterstützen ihn. Mit Argumenten gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wollen sie dessen Einführung verhindern.

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Seit einem Jahr fordern deutsche Verlage vom Gesetzgeber, ein neues Leistungsschutzrecht für "Presseerzeugnisse" einzuführen. Damit würden bislang vergütungsfreie Nutzungen journalistischer Inhalte im Internet zustimmungs- und kostenpflichtig, die Verlage erhielten so eine neue Einnahmequelle. "Das Leistungsschutzrecht soll dazu dienen, den Presseverlagen per Gesetz ein neues Geschäftsmodell zu schaffen. Dafür ist ein ‚geistiges Eigentumsrecht‘ weder geeignet noch bestimmt", erklärt Till Kreutzer. "Es führt unweigerlich zu massiven Eingriffen in die Interessen Dritter."
Die Igel-Plattform soll die Interessen all jener bündeln, "die gegen gravierende Beschränkungen von Freiheitsrechten und eine gesetzliche ‚Quersubventionierung‘ der Verlagsangebote auf Kosten aller eintreten".
Mit der neuen Plattform soll auch "das Informationsdefizit der deutschen Öffentlichkeit behoben werden, da deutsche Printmedien wenn überhaupt bislang nur einseitig über das Thema berichten". "Die selbsternannten Hüter des ‚Qualitätsjournalismus‘ verletzen beim Thema Leistungsschutzrecht ihre eigenen journalistischen Grundsätze", kommentiert Kreutzer.

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