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De Maizière will Online-Datenschutz stärken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Inhalt eines Gesetzentwurfs vorgestellt, der den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll. Gleichzeitig hat der Hightechverband Bitkom einen Datenschutzkodex zu Google Street View und ähnlichen Diensten präsentiert.

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Der Datenschutz-Kodex, den Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer dem Minister übergeben hat, sei ein Zeichen für funktionierende Selbstregulierungskräfte und die Verantwortung der Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche (IKT), schreibt das Bundesinnenministerium auf seiner Website. "Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium möchte der Bitkom für mehr Transparenz und Schutz für jene sorgen, die sich besondere Sorgen um ihre Privatsphäre machen", betonte Scheer.
"Das ist ein wichtiges und positives Signal. Wir werden den Kodex jetzt eingehend prüfen", kündigte de Maizière an. Der Kodex sieht unter anderem die Bereitstellung eines zentralen Internetportals für Informationen und Widersprüche vor. Letztere sollen vom Bürger mit wenigen Klicks eingereicht werden können.
Der Gesetzentwurf zielt hingegen auf die Frage ab, was – unabhängig von einer Selbstverpflichtung der Branche – überhaupt nicht im Internet zu vertreten ist. "Mit dem Gesetzentwurf knüpfen wir an den Schutzgedanken an, nämlich an den Schutz der Persönlichkeit. Wir wollen besonders schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht verhindern – unabhängig davon, um welche Dienste es sich handelt", erklärte de Maizière.
Nicht die Erhebung, Speicherung, oder Verarbeitung von Daten sei ausschlaggebend, sondern deren Veröffentlichung. Ein besonders schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen liege insbesondere dann vor, wenn personenbezogene Daten veröffentlicht werden, die geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und ausgewertet wurden. Die Daten dürften kein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben oder den Betroffenen in ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden.
De Maizière kündigte an, dass der Entwurf zeitnah an die Ressorts versandt und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist an der Abstimmung beteiligt.
Die Chancen des Internets dürften dabei keinesfalls eingeschränkt werden, waren sich de Maiziére und Scheer einig. "Es gibt eine Grenze, die den Schutz der Persönlichkeit angeht. Jenseits dieser Grenze wünsche ich mir viel Freiheit", sagte de Maizière.

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