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Bitkom macht Netz-Beschwerden leichter

Selbstverpflichtung statt Gesetzesvorgabe: Der Hightech-Verband Bitkom plant eine Online-Plattform für Beschwerden gegen Foto-Dienste wie Google Street View. "Widersprüche werden mit wenigen Klicks möglich sein", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Auf dem IT-Gipfel am 7. Dezember in Dresden will er einen brancheneigenen Datenschutz-Kodex vorstellen und damit dem Gesetzgeber vorweg greifen.

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"Selbstverpflichtungen sind schneller umsetzbar und flexibler als starre Vorschriften", begründet Scheer sein Vorhaben gegenüber der SZ. Zudem ließen sie sich auch leichter an den technischen Fortschritt anpassen. An einer späteren Aufweichung der selbstverfassten Richtlinien habe der Bitkom kein Interesse: "Wir sind darauf angewiesen, dass der Kunde uns akzeptiert. Und das gelingt uns nur, wenn wir für Transparenz und Vertrauen sorgen."
Auf der Beschwerde-Site würde über alle Panorama-Dienste umfassend und verständlich informiert werden, verspricht der 69-Jährige. Wer Widerspruch gegen die Nutzung seiner Daten einlegen wolle, könne das auch per Brief tun. "Dabei achten wir darauf, Grundstücksdaten nicht mit anderen persönlichen Daten zu verknüpfen." Ein bundesweites Register, das solche Kombinationen speichert, "wäre ein Datenkrake, den keiner wollen kann".
Von der Politik verlangt Scheer, dass sie aufhört "permanent vor den Risiken des Internets zu warnen und die Chancen auszublenden". Stattdessen solle sie ein Klima schaffen, das Kreativität und Innovationen im IT-Bereich fördere. "Es ist doch kein Zufall, dass wir außer der Telekom kein einziges international aufgestelltes Internetunternehmen in Deutschland haben. Wir sitzen auf der Tribüne und beklagen uns, dass das Spiel nicht richtig läuft. Wir müssen mitspielen."

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