BVerwG: Axel Springer AG erzielt Teilerfolg

Springers TV-Pläne sind noch nicht vom Tisch: Die 2006 am Widerstand der Aufsichtsbehörden gescheiterte Übernahme des Medienkonzerns ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG muss erneut geprüft werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht und wies die Sache zur erneuten Verhandlung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurück. Auch wenn die Sendergruppe längst veräußert wurde, will Springer Klarheit darüber, unter welchen Voraussetzungen künftig TV-Beteiligungen vollzogen werden können.

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Die Übernahme von ProSiebenSat.1 war seinerzeit sowohl vom Kartellamt als auch an der Entscheidung der Medienwächter von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien sowie der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) gescheitert. Die TV-Familie wurde zu je 50 Prozent an die Finanzinvestoren Permira und KKR verkauft.
In der aktuellen Begründung des Gerichts heißt es, dass der Axel Springer AG ein "fortbestehendes Interesse an einer Sachentscheidung" zugesprochen werden kann, weil sie aufgrund des Veto-Rechts damit rechnen müsse, "von einem potentiellen Veräußerer (…) nicht als ernsthafter Verhandlungspartner für eine etwaige künftige Übernahme in Betracht" gezogen zu werden. Springer hatte nach der Ablehnung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung durch das Verwaltungsgericht München ein Berufungsverfahren angestrengt, um zu prüfen, ob die Verweigerung rechtswidrig gewesen sei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung zurück, weil die Klage wegen fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig sei, woraufhin Springer die Leipziger Richter anrief.
"Wir freuen uns über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das entsprechend unserem Antrag ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestätigt hat", teilte ein Sprecher des Springer-Konzerns mit. "Mit großem Interesse erwarten wir jetzt die Entscheidung des BayVGH in der Sache."

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