Kauder will Pressefreiheit einschränken

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder hat eine Zurückhaltung bei der Berichterstattung über die Terrorgefahr gefordert. "Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Die Presseeinschränkung will der 60-Jährige mit Gesetzen oder einer Selbstverpflichtung regeln. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken wies den Vorschlag ab: "Die Pressefreiheit steht nicht zur Disposition."

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Kauder sagte weiter: "Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist." Damit spielt der Politiker auf die Berichterstattung des Spiegel an. Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, dass Terroristen im kommenden Jahr angeblich einen Anschlag auf den Reichstag planen. Die Redaktion hatte sich dabei auf Informationen der Sicherheitsbehörden berufen. Kauder kommentierte, dass solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Diese Haltung habe er bereits in der Sitzung der Unionsfraktion am Montag deutlich gemacht.
Der DJV reagierte auf den Vorstoß des CDU-Politikers mit scharfer Kritik: "Die Pressefreiheit ist als Grundrecht in der Verfassung garantiert und steht nicht zur Disposition", sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken.. "Die freie und kritische Berichterstattung wird von der Verfassung garantiert und gilt nicht nur in den Schönwetterperioden der Demokratie."
Konken wies darauf hin, dass sich die Medien mit dem Pressekodex bereits vor Jahrzehnten eine zurückhaltende Berichterstattung in Extremsituationen auferlegt hätten. Darin heißt es wörtlich: "Ein abgestimmtes Verhalten zwischen Medien und Polizei gibt es nur dann, wenn Leben und Gesundheit von Opfern und anderen Beteiligten durch das Handeln von Journalisten geschützt oder gerettet werden können. Dem Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden, die Berichterstattung im Interesse der Aufklärung von Verbrechen in einem bestimmten Zeitraum ganz oder teilweise zu unterlassen, folgt die Presse, wenn das jeweilige Ersuchen überzeugend begründet ist."

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