KEF rätselt über neue GEZ-Gebühr

Auch die zuständige Behörde hat kein genaues Bild über die Folgen der kommenden Gebührenreform: Wenn jemand zuverlässig berechnen könnte, wie viel Geld die Öffentlich-Rechtlichen mit der Haushaltsabgabe ab 2013 einnehmen, "wären wir alle viel glücklicher", sagt der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger in einem SZ-Interview. Kritiker halten für möglich, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio 800 Mio. Euro zusätzlich einnehmen. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gibt es starke Vorbehalte gegen die Regelung.

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Am 15. Dezember wollen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Gesetz mit der Umstellung von der Geräte- auf die Haushaltsabgabe beschließen. Derzeit laufen die letzten Beratungen in den Länderparlamenten: In Mecklenburg-Vorpommern etwa äußerten CDU und Linke Kritik. Die Fraktion der Linken scheiterte aber mit dem Antrag, eine Schlechterstellung von Behinderten zu vermeiden, auch die (reduzierte) Gebühr für Blinde und Gehörlose ist umstritten.
Das SZ-Gespräch mit dem Chef der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist ein Beispiel für Schattengefechte um komplizierte Begriffe: Fischer-Heidlberger muss auf der – vom Verfassungsgericht bestätigten – Unabhängigkeit seiner Behörde von politischen Vorgaben bestehen, die KEF richtet sich formal nur nach dem angemeldeten Bedarf. Der bayerische Medienpolitiker lässt aber durchblicken, dass der dringende Wunsch der Politik – nämlich einstweilen keine Gebührenerhöhungen – durchaus angekommen ist.
"Den Aufwand können die Anstalten in gewissem Umfang durch eine zurückhaltende Anmeldung gestalten", erläutert Fischer-Heidlberger, "mit Einsparungen, Kooperationen oder Strukturveränderungen." Die "Nullrunde" 2013, also eine Standard-Abgabe von 17,98 Euro, sieht er im Interesse der Anstalten selbst: "Die Intendanten und Gremien haben, glaube ich, die Botschaft der Politik verstanden, einen Bedarf anzumelden, der die Beitragsstabilität möglich macht. Ohne den Systemwechsel brechen die Einnahmen der Sender massiv weg. Sie haben ein großes Interesse daran, dass diese Reform gelingt."
Das Rätselraten über die tatsächliche Höhe der künftigen Einnahmen wird aus Sicht der KEF bis 2016 andauern. Fischer-Heidlberger: "Es könnte sein, dass sie mehr einnehmen. Dass es enorme Summen sein werden, halte ich aber für ausgeschlossen. Im übernächsten KEF-Verfahren wird das geprüft. Falls die Anstalten dann überfinanziert sind, wird die Abgabe gesenkt."

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