DJV fordert Ende von Journalisten-Überwachungen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf seiner Verbandstagung in Essen der nachrichtendienstlichen Überwachung von Journalisten eine Absage erteilt. Zudem forderte der Verband, die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Akkreditierung zu Großveranstaltungen abzuschaffen. Den Informantenschutz müsse die Bundesregierung hingegen stärken. Von den Arbeitgebern erwartet der DJV, die Flächentarifverträge in vollem Umfang zu respektieren.

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Die DJV-Delegierten forderten ein Ende der Online-Durchsuchungen ebenso wie den Stopp von Plänen des Gesetzgebers, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Sie sprachen sich für die Gleichbehandlung aller Berufsgeheimnisträger und gegen Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat aus, die sich gegen Journalisten richten.
"Zahlreiche Vorfälle der vergangenen Jahre, zuletzt das Dresdner Urteil gegen zwei kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem so genannten Sachsensumpf, zeigen, dass kritisch recherchierende Journalisten immer wieder Probleme mit Ermittlungsbehörden haben", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Der Gesetzgeber muss endlich für einen wirksamen Informantenschutz sorgen." Es sei bedauerlich, dass viele Politiker Journalisten offenbar immer noch als Sicherheitsrisiko einschätzten. "Diese Unkultur muss ihr Ende finden."
Weiter erklärte der DJV auf seinem Verbandstag den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze und des Auftragsvolumens für Freie zu den wichtigsten Aufgaben der Tarifpolitik. Der Verband erwartet von den Medienarbeitgebern, dass für die Arbeitsplätze der Journalisten die Flächentarifverträge in vollem Umfang gelten. Denn nur mit fairen und leistungsgerechten Tarifwerken lasse sich der Qualitätsjournalismus sichern, lautete das Fazit der Antragsdiskussion.
Die Tarifpolitik steht auch im Mittelpunkt des Demonstrationszugs, mit dem die DJV-Delegierten am heutigen Mittag ab 13.30 Uhr in Essen für den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze und den Ausbau des Qualitätsjournalismus werben.
Zudem wurde die "Essener Erklärung zur Krise der Medien" verabschiedet. Darin appellieren die DJV-Delegierten an die Gesetzgeber auf nationaler und europäischer Ebene, die Ausübung der Pressefreiheit von Konjunkturentwicklungen und Renditeerwartungen der Unternehmen abzukoppeln.
"Eine neue Medienpolitik muss die Inhalte und die kreative Leistung des Urhebers fördern und darf nicht nur die Verwertung dieser Inhalte im Blickwinkel haben", heißt es in der Erklärung. Das Urheberrecht müsse wieder die Kreativen und nicht die Vermarkter schützen. Gerade in digitalen Netzen müsse jede Nutzung angemessen vergütet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht durch die europäische Gesetzgebung gefährdet werden. "Die Essener Erklärung betont die Bedeutung des Journalismus für Gesellschaft und Staat", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Das ist ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten des Journalismus."

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