netzwerk recherche kritisiert „Gerichte-Hopping“

Das netzwerk recherche (nr) hat auf einer Presserechtskonferenz die Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstand" gefordert. Für Unterlassungsansprüche gegen Medien sollten Betroffene nach Ansicht der Journalistenvereinigung künftig nur noch die Wahl zwischen zwei Kammern haben. Die heutige Praxis führe zu einem regelrechten "Gerichte-Hopping".

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"Waren Anwälte von Betroffenen bei einem Gericht erfolglos, stellen sie ihren Antrag in leicht abgewandelter Form beim nächsten Gericht – bis sie eine Kammer finden, die die Verfügung erlässt", sagte nr-Vorstandsmitglied David Schraven. In Zukunft sollte neben der Justizanstalt, in deren Bezirk das Medienunternehmen seinen Sitz hat, nur diejenige zuständig sein, in deren Bezirk der Antragsteller seinen (Wohn-)Sitz hat.
Auf seiner Konferenz kritisierte das nr außerdem, dass viele Behörden sich nach wie vor den rechtlich garantierten Auskunftsansprüchen verweigern. "Behörden konzentrieren sich gern auf Informationen, die sie in einem guten Licht erscheinen lassen", so Schraven. "Deshalb fordern wir ein Akteneinsichtsrecht für Journalisten, damit die von einer Behörde gegebenen Auskünfte überprüft werden können."
Ein Akteneinsichtsrecht gibt es gegenwärtig bereits bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Doch auch hier versuchen Ministerien und Behörden immer wieder, Antworten auf legitime Anfragen von Journalisten in der Tradition des "Amtsgeheimnisses" abzulehnen oder hinauszuzögern, so das nr. Wie Teilnehmer der Konferenz berichteten, engagieren Ministerien oftmals hochbezahlte Anwaltskanzleien, um sich der Anfragen nach IFG oder UIG zu entledigen. "Offensichtlich soll der oft jahrelange Rechtsstreit die Journalisten zermürben", kommentierte Schraven.

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