dapd ist Anwalts Liebling

Jetzt also auch die Bundesregierung: Wie MEEDIA berichtete, droht die neue Nachrichtenagentur dapd dem Bundespresseamt mit Klage, weil es für dpa-Abos vermeintlich zu Unrecht deutlich mehr bezahlt als für Dienste des dapd. Diese juristische Auseinandersetzung ist jedoch nur eine von vielen. Ein Überblick über die Klageflut jener Agentur, die vor Streit nicht zurückschreckt - und die Klärung der Frage: Hat der dapd wirklich 49 Pulitzer-Preise gewonnen?

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Jetzt also auch die Bundesregierung: Wie MEEDIA berichtete, droht die neue Nachrichtenagentur dapd dem Bundespresseamt mit Klage, weil es für dpa-Abos vermeintlich zu Unrecht deutlich mehr bezahlt als für Dienste des dapd. Diese juristische Auseinandersetzung ist jedoch nur eine von vielen. Ein Überblick über die Klageflut jener Agentur, die vor Streit nicht zurückschreckt – und die Klärung der Frage: Hat der dapd wirklich 49 Pulitzer-Preise gewonnen?
Komplex 1: dapd gegen dpa. Schon bevor die Eigentümer des einstigen ddp, Peter Löw und Martin Vorderwülbecke, im Dezember 2009 auch den deutschen Dienst der US-Agentur Associated Press übernahmen, hatten sie den Wettbewerbsjuristen Ulrich Schroeder von der Kanzlei Graf von Westphalen mit einem Gutachten beauftragt. Schroeder analysierte die Klauseln der Bezugsverträge, die der Platzhirsch dpa mit Zeitungen, Sendern und Onlinediensten schließt. Schon damals hielt er fest, dass sowohl die lange Erstvertragslaufzeit als auch deren stillschweigende Verlängerung um den gleichen Zeitraum nicht angehen könne, wie auch nicht die Dauer der Kündigungsfrist von bis zu einem Jahr.
Am 15. April 2010 machte Vorderwülbecke schließlich ernst. Die vom heutigen dapd beauftragte Frankfurter Kanzlei Danckelmann und Kerst reichte vor dem Frankfurter Landgericht Klage ein. Auf 18 Seiten plus Anhang führten die dapd-Juristen aus, dass die dpa ihre Vertragsklausel "Erfolgt keine Kündigung, verlängert er sich bei gleicher Kündigungsfrist um die selbe Laufzeit" unterlassen müsse. Das Gericht sollte zudem feststellen, dass die dpa verpflichtet sei, dem heutigen dapd "sämtlichen Schaden zu erstatten", der ihm mit den besagten dpa-Vertragsklauseln "entstanden ist oder entstehen wird". Der dapd wollte der dpa damit letztlich auch ans Portemonnaie.
Exakt ein halbes Jahr später, am 15. Oktober 2010, kam es in der Sache zu einer Anhörung vor der 12. Kammer für Handelssachen. dapd-Eigner Vorderwülbecke, der auch als dapd-Geschäftsführer tätig ist, bezeichnete die Konditionen der dpa-Bezugsverträge darin unter anderem als "Klauseln aus alten Zeiten". Er bemängelte, dpa-Laufzeiten von bis zu fünf Jahren würden Verlage davon abhalten, sich für die sehr junge Alternative dapd zu entscheiden.
Das Gericht wies die Klage ab. O-Ton des Vorsitzenden Richters in der Anhörung: "Zwar mag die Beklagte Marktführer sein. Sie ist aber nicht Monopolist." Von einer "wirtschaftlichen Abhängigkeit" der Verlage und Sender von den dpa-Angeboten könne deshalb "nur schwerlich" ausgegangen werden (AZ: 3-12 O 50/10). Vorderwülbecke kündigte umgehend an, in die Berufung gehen zu werden. Der Fall ist also noch offen. Die schriftliche Begründung des Urteils steht noch aus.
Komplex 2: dpa gegen dapd. Voraussichtlich am 29. März 2011 treffen die Streitparteien in ganz ähnlicher Sache wieder vor Gericht aufeinander. Dann will das Berliner Landgericht über eine Unterlassungsklage der dpa entscheiden. Die stört sich an der Pressekonferenz, die Vorderwülbecke und Löw Anfang Dezember vergangenen Jahres gaben, um den Kauf der AP-Deutschland sowie ein 15-jähriges Lizenzabkommen mit der US-Agentur zu verkünden.
In ihrer äußerst selbstbewussten Präsentation, an der auch Reporter der übrigen Agenturen teilnahmen, hatten die dapd-Herren dem Marktführer dpa unter anderem vorgeworfen, mit "sittenwidrigen" Verträgen zu operieren. Es geht just um die Laufzeiten und stillschweigenden Verlängerungen, die nach Antrag des dapd bereits in Frankfurt Thema waren. Für Schaulustige: Der Termin ist nach jetzigem Stand für 11 Uhr im Saal 2709 angesetzt.
Komplex 3: dapd gegen AFP. Seit dem Frühjahr 2010 prüft die Kommission der Europäischen Union die Finanzierung der Agence France-Presse (AFP). Der dapd, der das Verfahren mit einer formellen Wettbewerbsbeschwerde angeschoben hatte und dabei von der Großkanzlei Gleiss Lutz unterstützt wurde, sieht in den zuletzt jährlich gut 100 Millionen Euro schweren Abonnements der AFP-Dienste durch staatliche französische Stellen eine illegale Förderung seines Konkurrenten, der dem dapd mit sehr üppigen Auslandsmeldungen auf dem deutschen Markt per eigenem Ableger bisweilen stark Konkurrenz macht. Eine Entscheidung der Kommission steht noch aus. Sie hat dafür Frankreich und Deutschland um Stellungnahme gebeten.
Komplex 4: dapd gegen Bundespresseamt. Am 13. September 2010 erhielt auch das Bundespresseamt Post von Anwälten des dapd. Wieder mit im Boot: die Großkanzlei Gleiss Lutz. Sie argumentiert, der dapd werde zu Unrecht ungleich mit der dpa behandelt, die vom Bundespresseamt für den Bezug der Nachrichtenmeldungen aus Deutschland und aller Welt mehr als das Dreifache von dem bekommt, das die zentrale PR-Einrichtung der Regierung aktuell an den dapd überweist. Der dapd drohte auch hier eine Klage an. Wörtlich heißt es in dem Schreiben der Anwälte: "Unsere Mandantinnen werden ihre Rechte gerichtlich durchsetzen, wenn das Bundespresseamt nicht die an die dapd nachrichten GmbH und dapd nachrichtenagentur GmbH zu leistenden Vergütungen auf ein entsprechendes Niveau anhebt."
Eine inhaltliche Rückmeldung des Bundespresseamtes steht noch aus – es spielt derzeit gelassen auf Zeit und teilt auf Anfragen lediglich mit, es handle sich bei dem dapd-Vorgang um einen "internen Meinungsaustausch zwischen Vertragspartnern", zu dem sich das Amt "grundsätzlich" nicht gegenüber Dritten äußere. dapd-Sprecher Wolfgang Zehrt betonte hingegen, seine Agentur lege "großen Wert darauf, dass öffentliche Stellen gleichwertige Dienstleister, die sie immerhin mit Steuermitteln bezahlen, auch gleichwertig bezahlen".
Wie es hier weitergeht? Unklar. Einerseits haben die Anwälte der Kanzlei Gleiss Lutz dem Amt keine explizite Frist gesetzt, sondern lediglich um eine "zeitnahe" Antwort gebeten. Andererseits hat der dapd den Vertrag mit dem Bundespresseamt für den Bezug der ehemaligen AP-Dienste aus eigener Kraft zum Beginn des Jahres 2011 gekündigt. Der Bundesregierung würden damit vor allem die Auslandsberichte des dapd künftig entgehen, was nicht in ihrem Interesse liegen dürfte.
Dort, im Bundespresseamt, haben sie sich in der nun schon mehr als ein halbes Jahr lang andauernden Diskussion mit dem dapd zwischenzeitlich sehr gewundert: Cord Dreyer, der Chefredakteur und Geschäftsführer der Agentur in Personalunion ist, drückte dem Regierungssprecher und Leiter des Amtes, Steffen Seibert, bei einem Antrittsbesuch ein "dapd Fact Sheet" in die Hand, das bei den Bediensteten für Schmunzeln sorgte.
Dieses zweiseitige Hochglanzprospekt vergleicht die Größe der dpa mit dem neuen dapd. Dabei subsumiert die neu aufgestellte Agentur das Netz der internationalen AP-Korrespondenten unter das eigene Dach. Die Folge: Den dapd-Ausführungen nach stehen 466 Korrespondenten der dpa 2.649 des dapd gegenüber, 93 Büros der dpa in aller Welt 265 des dapd. Besonders Eindrucksvoll aber scheint die Kategorie "Internationale Medienpreise". Dort heißt es bei dpa "0", bei dapd indes "49 (Pulitzer Preise)".
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