Internetfähige Computer bleiben gebührenpflichtig

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am Mittwoch bestätigt, dass für internetfähige PCs weiterhin Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Dagegen geklagt hatten zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit hielten, aber jeweils internetfähige PC besaßen.

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Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sie mit diesen Geräten Sendungen über das Internet per Livestream empfangen können. Befreit von dieser Gebühr ist der Besitzer allerdings dann, wenn er bereits über ein angemeldetes herkömmliches Rundfunkgerät in derselben Wohnung oder demselben Betrieb verfügt.
Zur Entscheidung der Richter hieß es in einer Mitteilung: "Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.
Weiter hieß es seitens des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen die Rechte der Kläger auf Freiheit der Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) verstoße.

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