dapd droht Bundespresseamt mit Klage

Nach AFP und dpa hat jetzt auch die Bundesregierung Post von Anwälten des dapd bekommen: Wie MEEDIA erfahren hat, droht die Agentur um Martin Vorderwülbecke dem Bundespresseamt mit Klage. Ziel ist, dass die staatliche Einrichtung dem dapd für den Bezug der News-Abos genauso viel zahlt wie der dpa - und damit künftig ein Vielfaches. Der dapd hat dem Bundespresseamt schon mal die Auslandsmeldungen gekündigt und erhöht so den Druck. Das Amt sieht sich mit einer Zwangslage konfrontiert.

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Kanzlerin Angela Merkel, ihre Minister und Bundespräsident Christian Wulff – sie alle versorgt das Bundespresseamt als zentrale PR-Abteilung mit der weltweiten Nachrichtenlage. Eine zentrale Quelle sind dafür ohne Zweifel die Nachrichtenagenturen. Hier erfährt die Spitzenpolitik meist am schnellsten, was demnächst in Print, Funkt und Online die Top-Themen sein werden. In den Tickermeldungen lesen die Regierenden zudem, welche ihrer Statements in der Journaille auf offene Ohren stoßen – und was vor allem ihre politischen Kontrahenten dazu sagen.
Derzeit bezieht das Bundespresseamt Dienste der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der namenlosen Nachrichtenagentur dapd (im September aus dem Deutschem Depeschendienst und AP-Deutschland hervorgegangen) sowie von Reuters, der Agence France-Presse (AFP), der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) und dem Evangelischen Pressedienst (epd). Im laufenden Jahr erhält der Marktführer dpa für das Abonnement seines Materials vom Bundespresseamt 2,733 Millionen Euro. Dem dapd überweist das Amt indes bloß 803.803 Euro – und das in einer Zeit, in der sich der dapd mit Ausnahme der Sportberichterstattung als volle Alternative gegen den Marktführer positioniert, Auslandsmeldungen und Landesdienste inklusive.
Der dapd findet, dass diese finanzielle Differenz nicht bleiben darf. Es geht bei den Abos schließlich um viel Geld vom Bundespresseamt: Je nach Agentur um bis zu zehn Prozent der gesamten Einnahmen. Immerhin erhält die dpa aktuell an Bezugsgebühren mehr als das Dreifache von dem, das die Bundesregierung dem dapd zukommen lässt. Die Zwangslage des Amtes ist hingegen, dass seine Ausgaben für Agentur-Dienste der Bundeshaushalt festsetzt. Der steht wiederum schon für 2011 fest. Unumstößlich.
Eine Änderung im großen Stil ist folglich erst von 2012 an zu erwarten – es sei denn, das Bundespresseamt verzichtet ad hoc auf einzelne Dienste. Das allerdings gilt als höchst unwahrscheinlich, da alle Bezugsverträge mit Nachrichtenagenturen an feste Laufzeiten geknüpft sind. Das Amt, das auf Jahresverträge setzt, hat seine für 2011 bereits unterzeichnet. Der Bundesregierung ist ferner daran gelegen, so viele Dienste wie möglich im Blick zu behalten. Eine Aufgabe etwa eines dpa-Abos wäre folglich überhaupt nicht im Sinne des Bundespresseamtes.
Der dapd erhöht inzwischen allerdings den Druck. Der Höhepunkt des sich noch entwickelnden Rechtstreits: Am 13. September dieses Jahres erhielt das Bundespresseamt Post von der Großkanzlei Gleiss Lutz. Im Auftrag zweier dapd-Firmen – eine ist der Nachfolger der früheren AP-Deutschland und eine die des früheren Deutschen Depeschendienstes – drohte unter anderem der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU), der heute als Anwalt firmiert, mit Klage: "Unsere Mandantinnen werden ihre Rechte gerichtlich durchsetzen, wenn das Bundespresseamt nicht die an die dapd nachrichten GmbH und dapd nachrichtenagentur GmbH zu leistenden Vergütungen auf ein entsprechendes Niveau anhebt."
Was die Anwälte als "einen Fall ungerechtfertigter Ungleichbehandlung" bezeichneten, erklärte dapd-Sprecher Wolfgang Zehrt auf Anfrage von MEEDIA so: "Mit uns steht den Beziehern von Agenturdiensten erstmals ein zweiter Vollanbieter zur Verfügung, der mindestens die selbe, wenn nicht eine bessere Leistung anbieten kann, mit der die dpa in dieser Fülle bisher allein auf dem Markt präsent war." Wie Zehrt weiter sagte, lege der dapd "großen Wert darauf, dass öffentliche Stellen gleichwertige Dienstleister, die sie immerhin mit Steuermitteln bezahlen, auch gleichwertig bezahlen". Und da das Bundespresseamt dazu "auch nach etlichen Gesprächen" nicht bereit sei, sehe der dapd "keine andere Möglichkeit als die Gleichbehandlung mit unseren Wettbewerbern auf dem Rechtsweg prüfen zu lassen".
Das Bundespresseamt wollte sich zu diesem Vorgang bisher nicht äußern. Das Amt sprach vielmehr von einem "internen Meinungsaustausch zwischen Vertragspartnern", zu denen es "grundsätzlich" nicht Stellung nehmen wolle. Wohl aber bestätigte das Bundespresseamt, dass der dapd ihm den Bezug des einstigen deutschen AP-Dienstes bereits gekündigt hat. Bleibt es dabei, dann wird die Bundesregierung vom Jahreswechsel unter anderem auf die Auslands-Meldungen verzichten müssen, die sich der dapd von AP per millionenschwerer Lizenz gesichert hat und – wiederum abseits des Sports – hierzulande exklusiv vertreibt.
Sie wollen mehr über den Konkurrenzkampf von dpa, dapd & Co. erfahren? Über das Geschehen auf dem Markt der Nachrichtenagenturen klärt das MEEDIA-Tickerblog auf.

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