Haushaltsabgabe ersetzt GEZ-Gebühr

Eine weitere Hürde genommen: Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg den Änderungen der Rundfunkgebühr zugestimmt, berichtet dpa. Ab 2013 wird die GEZ-Abgabe demnach in eine Pauschale pro Haushalt umgewandelt. Die Kosten sollen nicht über den bisherigen Höchstbetrag von 17,98 Euro im Monat steigen.

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Für ARD, ZDF und Deutschlandradio soll sich finanziell auch nicht viel ändern. Ihre Gebühreneinnahmen bleiben auch nach der Umstellung von der Geräte- zur Haushaltsabgabe im Jahr 2013 auf dem Niveau von 7,5 Milliarden Euro, schreibt dpa.
Durch die Reform soll der Kontrollaufwand durch die GEZ deutlich reduziert werden. Ebenso werde auch die Privatsphäre der Bürger geschont, sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Das Betreten von Wohnungen werde künftig nicht mehr erforderlich sein, weil nicht mehr überprüft werden müsse, wo ein Gerät steht.

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