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Reform für ARD und ZDF vor dem Ziel

Vergleiche liegen nahe: Am Tag, als die britische BBC Etat-Kürzungen über 16 Prozent hinnehmen musste, nahmen die deutschen Ministerpräsidenten ihre Beratungen über die geplante Haushaltsabgabe für ARD und ZDF auf. Während die BBC jährlich 340 Millionen Euro einsparen muss, soll die Umstellung in Deutschland kostenneutral geschehen – über Details, vor allem die Belastung von Unternehmen, wird aber noch gestritten.

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Der Etat der BBC konnte unter dem gewaltigen Sparprogramm der britischen Regierung nicht ungeschoren bleiben. Über etwa 4 Milliarden Euro verfügt die Institution jährlich; dies soll auch so bleiben, allerdings muss die BBC davon zusätzliche Ausgaben bestreiten. Während die Gebühr bei 145,50 Pfund pro Haushalt auf sechs Jahre eingefroren wird, werden etliche Posten von einer Steuerfinanzierung auf die Anstalt übertragen, allen voran die Dienste der bislang vom Außenministerium bezahlten Auslandssender des BBC World Service und die Kosten für den Ausbau der Breitbandnetze.

ARD und ZDF können sich auf eine vergleichsweise komfortable Zukunft einstellen,  ihre Gebühreneinnahmen sollen auch nach der Umstellung von der Geräte- zur Haushaltsabgabe im Jahr 2013 auf dem Niveau von 7,6 Milliarden Euro bleiben. Am Freitag sollen die Ministerpräsidenten der Länder in Magdeburg den Staatsvertragsentwurf offiziell verabschieden.

Bis zuletzt umstritten ist die Abgabe für Unternehmen, die für jede ihrer Betriebsstätten zur Kasse gebeten werden; abhängig von der zahl der Mitarbeiter am jeweiligen Ort. Wirtschaftsverbände haben eine Mehrbelastung von bis zu 350 Millionen Euro pro Jahr errechnet, dies von der zuständigen Rundfunkkommission der Länder aber bestritten. In einem Brief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck beklagen die Verbände eine Ungerechtigkeit in der Staffelung, weil gleich große Unternehmen je nach Zahl der Filialen unterschiedlich belastet würden. Verfechter der Reform verweisen darauf, dass gerade kleine und mittlere Betriebe im neuen Modell entlastet würden.

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