Verbände streiten um Online-Presseabgabe

Hitzige Debatte zwischen den Verlegerverbänden und dem Bundesverband der Deutschen Industrie: Letzterer spricht sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet aus. "Eine Online-Presseabgabe ist ordnungspolitisch inakzeptabel", sagt der Verband. Er sieht Kosten in Milliardenhöhe auf sich zukommen. In einem Gegenstatement äußern Verleger, dass es in einer freien Marktwirtschaft selbstverständlich sei, dass gewerblich genutzte Leistungen auch vergütet würden.

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Das Leistungsschutzrecht führe dazu, dass "Verlage Abgabenerlöse in Milliardenhöhe erzielen" könnten, schreibt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Jedoch gehe dies "auf Kosten selbstständiger Berufsträger, kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie der deutschen Wirtschaft insgesamt." Für einen derartigen Eingriff könne der Verband keine Rechtfertigung erkennen. "Wir betrachten eine vielfältige Presse- und Medienlandschaft auch im digitalen Zeitalter als unverzichtbares Gut." Das Leistungsschutzrecht sei in keiner Weise geeignet, den digitalen Herausforderungen Rechnung zu tragen.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) verteidigen das Leistungsschutzrecht in einem Gegenstatement. Der Presse keinen Schutz des geistigen Eigentums zugestehen zu wollen, um die eigene Kasse zu schonen, sei nicht nachvollziehbar.
Als überzogen wurde auch die Behauptung des BDI kritisiert, die Verlage wollten Lasten in "Milliardenhöhe" auf die Wirtschaft abwälzen und gefährde damit insbesondere den Mittelstand. "Davon kann keine Rede sein", sagte ein Sprecher. "Von Milliarden haben wir nie gesprochen. Im Gegenteil: Der BDI weiß aus Gesprächen mit den Verlagsverbänden, dass solch absurden Größenordnungen weder geplant noch vorgeschlagen worden sind."
BDZV und VDZ wollen verhindern, dass sich andere der Verlagsleistungen bedienen, ohne einen Cent dafür zu zahlen. Geplant sei, die gewerbliche Nutzung der Nachrichtenseiten gegen Entgelt zu offerieren. Dieses Angebot kann nach freiem Ermessen angenommen oder abgelehnt werden.
Die Presseverbände kündigten an, den Dialog mit der Wirtschaft fortzusetzen, um gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. "Wir sind zuversichtlich, dass ein konstruktiver Weg gefunden werden kann, der allen Seiten nutzt", sagte der Sprecher.

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