Print wirkt: Innenminster Speer tritt zurück

Der Rücktritt des skandalumwitterten Innenminister Brandenburgs, Rainer Speer, ist auch ein Erfolg für die Medien. Mit allen juristischen Mitteln hatte der Politiker versucht, Kritiker mundtot zu machen und Enthüllungsartikel zu verhindern. In der Folge hatte das Landgericht dem Springer-Verlag jegliche Berichterstattung über mögliche Verfehlungen des brandenburgischen Innenministers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch seine Ex-Partnerin untersagt.

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Auch der Spiegel soll, wie die Welt am Donnerstag meldete, von den Anwälten des Politikers aufgefordert worden sein, seine Berichterstattung über das dubiose Verschwinden eines Laptops und die Folgen für Speer zu stoppen. Die Bild-Zeitung hatte die gerichtlichen Verfügungen zum Anlass genommen, eine Kampagne für die Pressefreiheit zu starten. So zitierte das Blatt eine Reihe von Chefredakteuren und Journalisten, die auf das Recht auf freie Berichterstattung pochten. Auch der Deutsche Journalisten-Verband hatte die Haltung der Berliner Justiz in dieser Frage scharf als "mit den Prinzipien kritischer Berichterstattung" und den "Freiheitsrechten der Medien nicht vereinbar" kritisiert.
Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken wies dabei darauf hin, dass nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verdachtsberichterstattung in bestimmten Fällen möglich sei. "Es ist mit den Prinzipien kritischer Berichterstattung nicht vereinbar, dass das Landgericht Berlin den Minister unter einen absoluten Schutz vor Veröffentlichung stellt."
In der Bild-Chefredaktion war man sich offenbar schnell einig, in der Sache trotz des Gerichtsentscheids nicht einzuknicken. Auf Bild.de wurde eine Erklärung veröffentlich, wonach man sich "diese Zensur nicht gefallen" lasse. Das Boulevard-Blatt umging dabei geschickt die strafbewehrte Sperre der Justiz und veröffentlichte am Mittwochabend die Reaktionen u.a. von Journalistenverbänden zu dem Fall. Auch am Donnerstag hält Bild.de das Thema am Köcheln und dokumentiert, wie andere Medien über den Minister berichten.
So zitiert Bild.de unter anderem die ebenfalls bei Springer erscheinende B.Z.: "Pikante E-Mails aufgetaucht. Affäre um XX (Bild.de darf den Namen nicht schreiben) weitet sich aus." Und weiter: "Die Märkische Allgemeine Zeitung widmet dem Fall in der gestrigen Ausgabe eine ganze Seite: ‚Die Nöte des XX. Wie der XXX-Politiker um seinen Ruf kämpft und dabei immer mehr zum Getriebenen wird.’"
Das Springer-Portal liefert dabei zu jeder kleinen Meta-Geschichte über den Vorfall auch die Hintergründe des Berichtsverbots: "Der Minister will die Berichterstattung über einen schwerwiegenden Verdacht gegen ihn verhindern." Nach eigenen Angaben sollen der Bild-Redaktion Dokumente zugespielt worden sein, die eine Verstrickung des Politikers in eine Straftat nahelegen. Nachdem die Journalisten Speer um Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten hatten, erwirkte er Verbotsverfügungen.
Am Donnerstagnachmittag erklärte der Innenminister seinen Rücktritt. Der 51-Jährige begründete dies mit dem Druck, der durch die "fortgesetzte aktuelle Berichterstattung einiger Medien" ausgeübt worden sei. Die werden nun weiter berichten, und auch wenn trotz des Rücktritts die gerichtlichen Verfügungen vorerst Bestand haben, steht ein Sieger fest: die Pressefreiheit.

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