Gericht hebt Berichtsverbot gegen Bild auf

Kurz nach dem Rücktritt des Brandenburgischen Innenministers Rainer Speer von seinem Amt wurde am Donnerstagnachmittag bekannt, dass das Berliner Landgericht eine Einstweilige Verfügung gegen Axel Springer aufgehoben hat. Dabei ging es um das Verbot jeglicher Berichterstattung über Speer im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Beteiligung an einem Sozialbetrug. Bild-Sprecher Tobias Fröhlich erklärte dazu: "Der Versuch, die Presse mundtot zu machen, ist trotz politischen Drucks gescheitert."

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Die am Donnerstag vor Gericht verhandelte EV war nur eine von mehreren Verfügungen, die Speers Anwalt Johannes Eisenberg gegen die Axel Springer AG erwirkt hatte. Eine weitere am Dienstag ergangene Verfügung, bei der es um das Zitieren von E-Mail-Inhalten ging, besteht dagegen fort. Doch die Klage auf das Verbot jeglicher Berichterstattung war die zentrale und weitgreifendste Form, Artikel juristisch zu verhindern. Selbst der Deutsche Journalisten-Verband hatte diesen Entscheid als Eingriff in die Pressefreiheit verurteilt.
In einer Mitteilung weist Bild den von Rainer Speer erhobenen Vorwurf, seine Ex-Geliebte sei bedrängt worden, zurück: "Es handelt sich offenbar um den Versuch des Politikers, von möglichen eigenen Verfehlungen abzulenken." Die Zeitung erklärte, die ehemalige Geliebte des Politikers sei "im Zuge einer notwendigen Recherche an einem einzigen Tag, dem 30. August 2010, sachlich mit Fragen konfrontiert" worden. Alle weitere Kommunikation sei danach "absprachegemäß" über Anwälte erfolgt.
Bild-Sprecher Fröhlich kommentierte auch den Gerichtsentscheid: "Die Ergebnisse der Bild-Recherchen haben das Gericht offensichtlich überzeugt, dass in einem solchen Fall von höchstem öffentlichen Interesse eine Berichterstattung zwingend geboten ist."

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