DJV kritisiert Berichts-Verbot gegen Springer

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das aktuelle Vorgehen der Berliner Justiz gegen Medien des Axel-Springer-Verlags kritisiert. Das Landgericht hatte dem Verlag jegliche Berichterstattung über mögliche Verfehlungen des brandenburgischen Innenministers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch seine Ex-Partnerin untersagt. Bild nahm dies zum Anlass, nun eine Kampagne für die Pressefreiheit zu starten und bietet Chefredakteure und Journalisten auf, die die Justiz-Entscheidung kritisieren.

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So werden u.a. Frank Mangelsdorf, Chefredakteur der Märkischen Oderzeitung, Michael Erbach, Chefredakteur der Potsdamer Neuen Nachrichten und Thomas Leif, SWR-Chefreporter und Vorsitzender des Netzwerks Recherche von Bild als Kritiker der Gerichtsentscheidung aufgeboten.
Auch DJV-Chef Michael Konken kritisiert die Rechtsauslegung in einer Stellungnahme als "mit den Prinzipien kritischer Berichterstattung" und den "Freiheitsrechten der Medien" nicht vereinbar". Bei dem Rechtsstreit geht es vor allem um die Frage, ob die frühere Partnerin des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer Sozialleistungsbetrug begangen haben und er daran beteiligt gewesen sein könnte. Durch eine weitere Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin wird unter anderem auch Bild.de an einer entsprechenden Berichterstattung gehindert.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken wies darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verdachtsberichterstattung in bestimmten Fällen möglich sei. "Es ist mit den Prinzipien kritischer Berichterstattung nicht vereinbar, dass das Landgericht Berlin den Minister unter einen absoluten Schutz vor Veröffentlichung stellt ", kritisierte er. "Die Zeitungen der Axel Springer AG, wie die hier recherchierende Bild-Zeitung, müssen wie jedes andere Medium des Verlages die Möglichkeit haben, über die Tatsachen und Umstände berichten zu dürfen, die den Verdacht gegen den brandenburgischen Innenminister nähren." Selbstverständlich müssten dabei die Rechte und Interessen des Betroffenen beachtet werden. Ein generelles, an einen Verlag gerichtetes Verbot der Berichterstattung sei jedoch mit den Freiheitsrechten der Medien nicht vereinbar.

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