Urheberrecht: VG Wort erzielt Etappensieg

Erfolg für die VG Wort: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner gestrigen Entscheidung die Urheberrechte von Web-Autoren gestärkt und damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes aufgehoben. Demzufolge haben die Online-Texter bei Vervielfältigung und Ausdruck ihrer Werke Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Weil diese Vergütung über eine Geräteabgabe läuft, könnte die VG Wort die Vertreiber von Druckern und Plottern künftig zur Kasse bitten - und millionenschwere Nachzahlungen fordern.

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Ende 2007 hatte der Bundesgerichtshof noch eine Geräteabgabe für Drucker und Plotter abgelehnt, die an den Computer angeschlossen werden konnten. Davon ausgeschlossen waren Fax-Geräte und Scanner.
Die Karlsruher Richter begründeten ihren Entschluss damals damit, dass es einen Unterschied zwischen Kopien gedruckter Werke und der Vervielfältigung von Web-Inhalten gebe. Autoren, die ihre Texte im Internet veröffentlichten, müssten davon ausgehen, dass diese weiter publiziert würden. Bei gescannten Texten treffe dies nicht zu, weil sie einer Vervielfältigung gedruckter Werke entsprächen. Die VG Wort hatte daraufhin Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Durch den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts wurde der Rechtsstreit nun an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Die Richter beanstandeten, dass dieser nicht die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof geprüft habe, wonach es keine Unterscheidung zwischen gedruckten und digitalen Werken gebe. Dennoch schütze auch das Grundgesetz die Eigentumsgarantie der Urheber.

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