De Maiziere: Selbstregulierung der Geodienste

Keine Regelungen für die Geodienste, Anbieter sollen sich selbst verpflichten – so das Fazit des Geodatengipfels der Bundesregierung am gestrigen Montag, bei dem Politiker, Wirtschaftsvertreter und Verbraucherschützer über den Umgang mit Geodiensten wie Google Street View diskutierten.

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Im Streit über Geodienste wie Google Street View will die Bundesregierung zunächst lediglich besonders schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre gesetzlich verbieten – wie etwa die Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen.
Ein dazu passendes Gesetz will der Innenminister Thomas de Maizière bis zum IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember entwerfen. Zunächst aber hofft der CDU-Politiker auf die Eigeninitiative der Branche: Sie soll sich selbst einen Datenschutz-Kodex überlegen.
Auslöser der Geodaten-Debatte war Googles umstrittenen Dienst Street View, der Straßen- und Häuser abbildet um sie im Internet zu veröffentlichen. Einem Spiegel-Bericht zufolge haben bereits über 100.000 Bürger Widerspruch gegen eine Abbildung eingelegt.

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