Wirtschaft protestiert gegen TV-Gebühr

Vierzehn Wirtschaftsverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung gegen die neue Rundfunkgebühr protestiert, die ab 2013 von Haushalten und Betriebsstätten erhoben werden soll. Die Wirtschaft rechnet demnach mit einer annähernden Verdoppelung ihrer Kosten von bisher 450 Millionen Euro auf geschätzte 800 Millionen Euro. Die Forderung: Die Beiträge aus Betriebsstätten sollten auf dem derzeitigen Stand gedeckelt werden.

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Selbst das sei "eigentlich nicht sachgerecht", heißt es in der Erklärung, "weil jeder Privathaushalt ohnehin schon einen Rundfunkbeitrag bezahlen muss“. Der Unternehmer Erich Sixt (Autovermietung) hatte kürzlich eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, nach seinen Berechnungen werden die öffentlich-rechtlichen Sender langfristig Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro haben. Die politische Vorgabe lautet, dass die Gebührenreform einstweilen möglichst neutral bei Kosten und Einnahmen (derzeit ca. 7,3 Mrd. Euro) sein soll.

Die beteiligten Verbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), halten die Reform in Bezug auf den Betriebsstättenansatz für unausgewogen, der Entwurf benachteilige kleine gegenüber großen Unternehmen. In der Kritik stehen auch die Abgaben für gewerblich genutzte Fahrzeuge und Hotelzimmer.

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