‚Wucherungen von ARD/ZDF beschneiden‘

Debatte um die Privatisierung von ARD und ZDF: MEEDIA fragte wichtige deutsche Medienjournalisten nach ihrer Meinung. Ist ein Verkauf der Sender wirklich sinnvoll? "Man sollte die Wucherungen des Systems beschneiden", sagte FAZ-Autor Michael Hanfeld. "Eine nachhaltige Reform" fordert Hans-Peter Siebenhaar (Handelsblatt), und für "die Beschränkung auf Qualitätsinhalte" ist Kai-Hinrich Renner (Abendblatt). Für eine Privatisierung spricht sich jedoch keiner aus.

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Michael Hanfeld (Frankfurter Allgemeine Zeitung): "Es war schon immer die Frage, warum sich die Bundesrepublik mit ARD und ZDF zwei öffentlich-rechtliche Systeme leistet. Doch darf man nicht vergessen, dass dies kein Selbstgründungsakt der Sender, sondern eine politische Entscheidung der Bundesländer war. Die Privatisierung oder Teil-Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine alte Idee der FDP, die dieses für das ZDF angeregt hat. Das hätte seinen Charme, müsste es doch zu einer Reduzierung der Rundfunkgebühren führen. Ich glaube aber, man sollte es beim Bestehenden belassen und sich nach Synergien umsehen, der RBB und der MDR machen es gerade vor. Und man sollte die Wucherungen des Systems beschneiden, zum Beispiel im Internet. Aber auch das ist ein politischer Akt, für den ich keine Mehrheit sehe, solange sich einige Staatskanzleien, wie etwa die in Rheinland-Pfalz, im ewigen Schulterschluss mit den Intendanzen üben."
Hans-Peter Siebenhaar (Handelsblatt): "Die Forderung nach einer teiweisen und vollständigen Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruht auf ein Missverständnis. Für das Medienkonglomerat von ARD und ZDF kann es künftig nicht darum gehen, in erster Linie Gewinne zu erzielen. Der Vorschlag einzelne Sender zu verkaufen, ist ohnehin praxisuntauglich. Denn für unrentable Kanäle gibt es nunmal keine Käufer.
Nein, die Lösung liegt in einer grundsätzlichen und nachhaltigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD und ZDF müssen sich wieder auf seinen ursprünglichen Auftrag besinnen. Das heißt, nicht nur für populäre Unterhaltung zu sorgen, sondern auch wieder der Information, Kultur und Bildung zu dienen. Nicht die Quote entscheidet, sondern die Qualtität. Das haben ARD und ZDF in ihrer ungehemmten Expansion zunehmend aus den Augen verloren. Es kann nicht sein, dass der eigentliche Auftrag der Anstalten zunehmend auf digitalen Minikanäle ausgelagert wird und das Internet zum medialen Abenteuer-Spielplatz avanciert.
Die Länder müssen endlich den Mut aufbringen, die finanzielle und programmliche Opulenz von ARD und ZDF zu beschneiden. Warum ist es nicht möglich, für 3,8 Mrd. Euro qualtitativ anspruchsvolle Programme zu veranstalten? Warum werden ständig neue Digitalsender und Internetangebote für teuer Geld ins Leben gerufen? Mit seinen derzeit 7,6 Mrd. Euro allein an Gebühreneinnahmen sind ARD und ZDF überfinanziert. Das Resultat ist eine schädliche Wettbewerbsverzerrung im Medienmarkt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil der DNA dieser Republik. Das duale Rundfunksystem kann aber nur überleben, wenn die Politik endlich den Mut zu einer radikalen Reform aufbringt. Die für den Rundfunk zuständigen Länder müssen daher eine neue Magna Charta entwickeln, die journalistische Qualität, wirtschaftliches Handeln und vollständige Transparenz garantiert. Der Markt und die Bürger wären dafür dankbar."
Kai-Hinrich Renner (Hamburger Abendblatt): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf einer grundsätzlichen Neuordnung. Insofern stimme ich Fürstner zu. Ob eine Teilprivatisierung als erster Schritt die richtige Maßnahme wäre, wage ich aber zu bezweifeln. Notwendig ist zunächst eine Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags durch die Politik, wie sie bereits Miriam Meckel 2008 forderte: ARD und ZDF sollten sich darauf beschränken, ‚Qualitätsprogramme‘ zu liefern, ‚die im freien Markt nicht refinanzierbar sind‘, schrieb sie damals in der FAZ. Dazu zählt sie ‚hochwertige Nachrichten- und Kulturprogramme, Dokumentationen und Spielfilme‘."

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