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VDZ will ARD und ZDF teilprivatisieren

Sind ARD und ZDF ihr Geld noch wert? Mehr als 7,6 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren kassieren die Öffentlich-rechtlichen allein im Jahr 2010. Der VDZ-Chef Wolfgang Fürstner sagt in der Süddeutschen Zeitung, die Sender seien inzwischen "staatsfinanzierte Mediengiganten" und stellten längst nicht mehr nur die Grundversorgung mit Qualitätsinhalten sicher. Zeitgleich kritisiert das Handelsblatt die Intransparenz der Anstalten. Damit stoßen beide eine Privatisierungs-Debatte an.

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ARD und ZDF verfügen über mehr als 100 Programme und dutzende Internetseiten, die alle Ansprüche an moderne Multimedia-Sites erfüllen. Schon lange kritisieren Medienfachleute aus der Privatwirtschaft diesen gebührenfinanzierten Vormarsch der Öffentlich-rechtlichen. Seit diesem Mittwoch schreibt der sogenannte Dreistufentest vor, was für Inhalte die ARD und das ZDF in ihre Internetableger stellen dürfen.
Fürstner, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger, reicht das aber nicht aus. Zur Privatisierung schlägt er in der SZ den Verkauf eines Senders oder die teilweise Beteiligung privater Anbieter – etwa der Verleger – an öffentlich-rechtlichen Anstalten vor. So ließe sich auch die Rundfunkabgabe senken. Ebenso könnten private Rundfunkanbieter als Inhaltelieferanten für die Anstalten agieren.
Eine Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde jedoch viele Gesetzesänderungen benötigen, die sich vermutlich über Jahre hinziehen würden und an denen die meisten Politiker kein Interesse haben dürften. Schließlich kann die Politik durch Gesetze festlegen, wie viel Geld ARD, ZDF und Co. bekommen. Zudem nimmt sie massiv Einfluss auf die Berichterstattung und die Personalien bei den Sendern, wie das Beispiel des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nicolaus Brender zeigte. "Es gibt Mitarbeiter des SWR, die sprechen davon, dass sie wieder ‚Beck-TV‘ machen müssen, weil ein Redakteur sie auf einen Termin schickt, damit der Politiker zufrieden ist und im Fernsehen vorkommt", schreibt das Handelsblatt ebenfalls in seiner heutigen Freitagsausgabe.
Die Wirtschaftszeitung kritisiert besonders die Intransparenz der Öffentlich-rechtlichen. Wer beispielsweise frage, wofür die 7,6 Milliarden Euro Gebühren ausgegeben werden, bekomme keine genauen Antworten. "Was die Auftritte eigentümlicher Musikanten beim Sommerfest der Volksmusik im Vergleich zu politischer Berichterstattung kosten, verraten die Manager nicht."
Der allgemein zugängliche Haushaltsplan des ZDF weist immerhin aus, dass der Sender 1,1 Milliarden Euro aus dem Gebührentopf bekommt. Im laufenden Jahr geben die Mainzer 628 Millionen Euro für Unterhaltung und 458 Millionen Euro für das Informationsprogramm aus. Lediglich 14 Millionen Euro entfallen auf politische Berichterstattung. Es bleibt anzumerken: Sport zählt für das ZDF zu Information, berichtet das Handelsblatt. Und davon haben die Öffentlich-rechtlichen jede Menge im Programm.

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