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Netzneutralität: Memo verrät Telekom-Pläne

Die Telekom will weiter die Netzneutralität angreifen: Das geht aus einem internen Mitarbeiter-Memo hervor, das Schonleben.de veröffentlicht hat. Es enthüllt, dass der Provider eine unterschiedliche Behandlung von Daten einführen will. Wer zahlt, bekommt dann eine größere Bandbreite für seine Website. So will der Konzern der Internetwirtschaft ermöglichen, "neue innovative Dienste anzubieten". Zahlungskräftige Unternehmen wie Google oder Apple könnten ihren Kunden dann einen besseren Service bieten.

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In dem Schreiben, dass dem Blog Schonleben vorliegt, heißt es: "Eine strikte Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete würde qualitätsempfindliche Anwendungen in ihrer Funktion einschränken beziehungsweise sie ganz unmöglich machen. Innovative Dienste würden so verhindert. Deshalb ist eine intelligente Steuerung des Internetverkehrs nötig. Dabei geht es nicht um Zensur oder die Frage, ob bestimmte Daten überhaupt transportiert werden. Es geht lediglich darum, welche Qualität beim Transport garantiert wird. Die Telekom wird den Zugriff auf Inhalte nicht beschränken und konkurrierende Dienste nicht blockieren."
Mit "qualitätsempfindlichen Anwendungen" meint die Telekom beispielsweise Videokonferenzen oder Telemedizin. Sicher ist es sinnvoll, dass solche Dienste ohne störende Lags oder Verbindungsfehler funktionieren – aber sollten andere Webseiten und Programme deshalb weniger Bandbreite zur Verfügung gestellt bekommen?
Weiter schreibt das Unternehmen an seine Mitarbeiter: "Wenn unterschiedliche Qualitätsklassen im Netz eingeführt werden, werden wir diese der Internetwirtschaft diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden wir den Kunden Netzmanagementmaßnahmen transparent kommunizieren." Dennoch besteht die Gefahr, dass manche Anbieter von Webdiensten bevorteilt werden. Wer die größte Finanzkraft besitzt, kann seine Interessen am effektivsten durchsetzen. So etwas wird Lobbyarbeit genannt und ist in einer Demokratie gang und gäbe.
Als Anlass für das interne Mitarbeiterschreiben gibt die Telekom an, dass der Datenverkehr im Internet stark zunimmt: Nach einer Studie von Cisco werde sich das Volumen der Datenübertragung bis 2014 vervierfachen (auf 64 Exabyte pro Monat – Exabyte = eine Trillion Bytes) im Mobilfunk sogar um den Faktor 39 zunehmen (auf rund 3,6 Exabyte pro Monat).
Diese Daten sind – zumindest in der Tendenz – richtig. Es ist unstrittig, dass der Datenverkehr im Internet zunehmen wird. Deshalb argumentiert die Telekom, dass sie für viele Milliarden Euro das Gerüst für Google, Apple und Co. bereitstellt. Im Gegenzug bekommt sie aber keinen Cent von den Konzernen für die Nutzung der Leitungen. Ausgeblendet wird in dieser Argumentation jedoch, dass sie von Privatkunden sehr wohl für den Ausbau bezahlt wird.

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