Sachsen will Rundfunkabgabe einfrieren

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will Sachsen die Höhe der neuen Haushaltsabgabe im künftigen Staatsvertrag dauerhaft auf 17,98 Euro festschreiben, die Höhe der derzeitigen GEZ-Gebühr. Das würde bedeuten, dass die Gebühren auch nach Ende der laufenden Periode 2013 nicht ansteigen können – was den Widerstand der öffentlich-rechtlichen Sender heraufbeschwören dürfte.

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Treibende Kraft der Initiative ist laut SZ Johannes Beermann (CDU), Chef der Dresdener Staatskanzlei. Ihm unterstellt Autorin Claudia Tieschky wahltaktische Motive im Hinblick auf die sächsische Landtagswahl 2014: Ein Wachstumsstopp für ARD und ZDF wäre fraglos sehr populär.
Der von den Ministerpräsidenten beschlossene Systemwechsel zur Haushaltsabgabe muss in einen neuen Staatsvertrag integriert werden, der derzeit ausgehandelt wird. Zwar hat die Politik eine Erhöhung der Kosten anlässlich der Umstellung ausgeschlossen; Kenner rechnen aber fest damit, dass die Anstalten 2013 einen erhöhten Bedarf anmelden werden. Zuständig dafür ist weiterhin die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die allerdings gegenüber politischen Stimmungen nicht unempfänglich ist.
Die für den Rundfunk zuständigen Bundesländer haben unter der Führung Sachsens einen Arbeitsgruppe gebildet, die laut SZ den sprechenden Namen "AG Beitragsstabilität" trägt. Das politische Ziel wäre, das gesamte Gebührenaufkommen (7,6 Milliarden Euro im Jahr 2009) für längere Zeit auf gleichem Niveau zu halten, was die Anstalten nach aller Erfahrung  zum Sparen zwingen würde. Der Blick richtet sich auf die üblichen Ziele: Rundfunkorchester, 3sat und die digitalen Sender.

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