DJV: Duisburgs OB verletzte Pressegesetz

Er ist der derzeit wohl umstrittenste Amtsträger in der Republik: Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Nach seinem Krisenmanagement wird jetzt auch seine Medienpolitik heftig kritisiert. In einem offenen Brief wirft der Presseverein Niederrhein-Ruhr dem OB vor, bestimmte Medien, wie den Spiegel, den WDR oder die WAZ bevorzugt und damit gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben. Denn von Rechtswegen her sind Amtsträger dazu verpflichtet, allen Pressevertretern Auskünfte zu erteilen.

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In dem Brief heißt es: "Es ist nach Auffassung des DJV nicht hinnehmbar, dass der Oberbürgermeister nach der Loveparade-Katastrophe keinerlei Interviewanfragen aus dem diversen Medien-Redaktionen des Landes annimmt, er dafür aber nach seinem persönlichen Ermessen von sich aus an ausgewählte Medien herantritt, um ihnen ein Interview anzubieten." Welche Medien sich bei der Auswahl benachteiligt gefühlt haben, blieb bisher unbekannt.
Sauerland gab nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten den lokalen Medien wie der WAZ sowie der Rheinischen Post ein Interview. Darüber hinaus stand er in der WDR-Sendung "Kreuzverhör" Rede und Antwort. Auch Spiegel und Bild sprachen mit Sauerland.
Der DJV wies den Oberbürgermeister in dem Brief auf Paragraph 4 des Pressegesetz NRW hin, der den Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Behörden beinhaltet. Demnach sind die Behörden, wie die Stadt Duisburg eine ist, verpflichtet, allen Pressevertretern Auskünfte über ihre öffentlichen Aufgaben zu erteilen. Wer ein Informationsmonopol anstrebe, so die Journalisten-Gewerkschaft, versuche die übrige Presse von der Beschaffung von Nachrichten dieser Bedeutung auszuschließen und behindere damit die Informationsfreiheit. In dem Brief heißt es dann konkret: "Der Chef einer Verwaltung, der durch die Ereignisse der Loveparade-Katastrophe in die Kritik geraten ist, sollte sich nach Auffassung des DJV schon alleine deswegen nicht dem Vorwurf der Behinderung der Informationsfreiheit aussetzen."
Die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister Sauerland wurden bereits wegen ihrer "restriktiven Informationspolitik" zur Loveparade-Katastrophe kritisiert, weil sie gegen das Blog Xtranews juristisch vorgingen. Das Journal hatte Anhänge zu einem Gutachten der Veranstaltung veröffentlicht, inklusive der Namen und Kontaktdaten von Mitarbeitern der Stadt Duisburg und anderer am Genehmigungsprozess Beteiligten. Die Behörde sah darin einen Verstoß gegen das Urheberrecht begründet und erwirkte eine Einstweilige Verfügung.
Mittlerweile hat die Stadt Duisburg den Bloggern einen Vergleich angeboten, wonach sie die Anlagen weiterhin veröffentlichen dürfen, jedoch nur mit den geschwärzten personenbezogenen Daten. Der Stadtdirektor, Dr. Peter Greulich, sagte dazu: "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass unser Schritt richtig war. Die Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebietet uns geradezu, diesen Weg zu gehen. Nie ist es uns darum gegangen, einen Blog mundtot zu machen. Allerdings müssen alle, die im Netz Informationen verbreiten, respektieren, dass sie sich auch dort nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen."

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