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Bundesregierung will Pressefreiheit stärken

Die Bundesregierung will die Pressefreiheit stärken, indem sie Redaktionen und Autoren besser vor der Staatsanwaltschaft schützt. Das Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass Journalisten bei Veröffentlichungen von Material, das ihnen zugespielt wurde, nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können. Für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dies "ein klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse."

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"Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen", teilte die Ministerin mit.
Das Bundesministerium setzt damit Vorgaben aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit der Durchsuchungsaffäre beim Cicero um. Cicero hatte 2005 einen Artikel veröffentlicht, in dem ausführlich aus einem internen Bericht des Bundeskriminalamts zitiert wurde. Es folgten Durchsuchungen der Redaktionsräume der Politik-Zeitschrift und der Wohnung des Autors. Der damalige Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer hatte daraufhin Verfassungsbeschwerde eingereicht und Recht bekommen.
Die Richter entschieden 2007, dass die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen verfassungswidrig waren. Das Verfassungsgericht argumentierte: "Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln." Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten reiche für derartige Maßnahmen nicht aus.
Der heutige Beschluss gehe zwar auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, sei aber vor allem auch eine Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. "Diese Gesetzesänderung war ein Anliegen des Koalitionspartners, der FDP", erklärte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf MEEDIA-Anfrage. Leutheusser-Schnarrenberger habe sich schon damals, als die Razzia beim Cicero stattfand, gegen diese positioniert. Dementsprechend sei es eine politische Forderung, die das Bundesverfassungsgericht noch einmal bestätigte.
Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit sieht eine Ergänzung des Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches vor. Darin wird Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis verraten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gedroht. Staatsanwaltschaften nutzen dies aber auch um nicht nur gegen die Amtsträger, sondern auch gegen Medien vorzugehen.
"Die Pflicht, bestimmte Informationen geheim zu halten, trifft nur die jeweilige Amtsperson – nicht aber den Journalisten", erklärte nun Leutheusser-Schnarrenberger. Ein neuer Absatz wird zukünftig die Anwendung der Beihilfe zum Geheimnisverrat ausschließen.
Darüber hinaus soll der Schutz von Journalisten vor Beschlagnahme verbessert werden. Demnach soll in Zukunft nicht bereits ein einfacher, sondern erst ein dringender Tatverdacht gegen den Journalisten ausreichen, um eine Beschlagnahme anzuordnen.
Nach Angaben des Ministeriums sei die Gesetzesänderung ein Beitrag dazu, "das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen". Die Frage, warum dieses erst verloren gegangen ist, lässt die Justizbehörde allerdings unbeantwortet. Sie verspricht jedoch: "Bürgerinnen und Bürger können auf eine freie und unbeeinflusste Berichterstattung vertrauen."
Der DJV begrüßt den Kabinettsbeschluss. Nach Michael Konken gebe der Gesetzentwurf "der Pressefreiheit in Deutschland Auftrieb und hilft dem Informantenschutz". Der DJV-Bundesvorsitzende kritisiert jedoch, dass die so genannte Anstiftung zum Geheimnisverrat nach wie vor ein Straftatbestand sei. Wenn Ermittlungsbehörden künftig hier die Lücke im Gesetz sähen, um gegen kritische Journalisten vorzugehen, sei nichts gewonnen. "Hier besteht für den Gesetzgeber noch Handlungsbedarf", so Konken.

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