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Kachelmann: Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Justiz

Die Anwälte des Wettermoderators Jörg Kachelmann haben Dienstaufsichtsbeschwerden gegen ermittelnde Behörden eingereicht. Ein Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums hat einen entsprechenden Bericht der Sonntag Aktuell bestätigt. Demnach richteten sich die Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim und die Karlsruher Generalstaatsanwaltschaft. Zuvor hatte Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker gegenüber der Zeitung erklärt: Die Staatsanwaltschaft Mannheim sei „von blindem Jagdeifer auf einen Prominenten gepackt” gewesen.

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Das Ministerium, das für die im Juni eingereichte Beschwerde gegen die Karlsruher Behörde zuständig ist, habe diese aber bereits als unbegründet abgewiesen, so der Justiz-Sprecher. Zum Stand der Beschwerde gegen die Mannheimer Staatsanwaltschaft lägen bislang keine Informationen vor.
Bereits am 11. August hatte Höcker im Gespräch mit MEEDIA das Verhalten der Mannheimer Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Konkret ging es um eine von der Behörde veröffentlichte Pressemitteilung, mit der sie laut Höcker Bild.de geholfen habe "eine rechtswidrige Berichterstattung" zu legitimieren. In einer Mitteilung teilte der Promi-Anwalt damals mit: "In dem Moment, in dem eine ermittelnde Staatsanwaltschaft rechtswidriger Weise Details bekannt gibt oder bestätigt, dürfen diese in der Regel auch von der Presse zitiert werden." Dieses presserechtliche Privileg habe sich Zugunsten von Bild.de ausgewirkt.

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