Sachsensumpf: Geldstrafe für Journalisten

Das Dresdener Amtsgericht hat die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wegen übler Nachrede und Verleumdung zu einer Geldstrafe von je 2500 Euro verurteilt. Damit wurde im Prozess um den sogenannten Sachensumpf endlich ein Urteil gesprochen. Der DJV und Reporter ohne Grenzen kritisierten das Urteil scharf. "In vielen Ländern der Welt sind Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung ausgesetzt", sagt ROG-Chef Michael Rediske. "Der Dresdner Prozess zeigt das gleiche Muster."

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Die Journalisten hatten vor zwei Jahren im Umfeld der Dresdner Justiz recherchiert und über ein Gefecht zwischen Polizisten, Verwaltungsbeamten und Juristen berichtet. Zwei ehemalige Leipziger Richter und der Polizeipräsident hatten sich durch die Berichterstattung verunglimpft gesehen und Strafanzeige gestellt. Während des Prozesses ging es vor allem um eine Textpassage in einem Zeit Online-Stück. Die Formulierungen in einem Spiegel-Artikel waren hingegen nicht mehr Gegenstand des Urteils. Denn für diesen Text hatte bereits das Hamburger Nachrichtenmagazin die Verantwortung übernommen und ein Geldstrafe gezahlt. während des Prozesses wurde klar, dass die beanstandeten Formulierungen von einem Spiegel-Redakteur stammten und nicht von den beiden Leipziger Journalisten. Sie lieferten lediglich das Recherchematerial.

Bereits im Vorfeld hatten sich die Journalistenverbände für ihre Kollegen eingesetzt. Dementsprechend fallen nun auch die Reaktionen aus: "Wenn das Urteil Schule macht, besteht die Gefahr, dass auch andernorts versucht wird, kritisch und investigativ recherchierende Journalisten einzuschüchtern", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken."
Auch Reporter ohne Grenzen ist empört: "Dieses Urteil ist ein Skandal. In vielen Ländern der Welt sind Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung ausgesetzt. Fast immer ist das ein Vorwand, um Pressefreiheit zu unterdrücken. Der  Dresdner Prozess zeigt das gleiche Muster: Justizbehörden benutzen das Strafrecht gegen unliebsame Journalisten", sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.
Der Funktionär kann sich offenbar sogar vorstellen, dass das Urteil weitreichendere Folgen hat: "Im internationalen Vergleich ist die Lage der Pressefreiheit in Deutschland derzeit gut. Das Land ist mit seinem rechtsstaatlichen System Vorbild für viele andere Staaten in der Welt. Die Verurteilung der beiden Reporter könnte diesen Rang nun in Frage stellen."

Datt und Ginzel haben bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

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