Kieler Kanonade gegen Lübecker Nachrichten

Als Land der Horizonte bewirbt sich das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein im touristischen Umfeld gern. Im Umgang mit den regionalen Medien kann von Weitblick zumindest beim Kieler Innenministerium keine Rede sein. Mit einer beispiellosen Presseerklärung ging die Behörde jetzt gegen einen Artikel der Lübecker Nachrichten vor – und erklärte sich darin kurzerhand zur vierten Gewalt, die „journalistische Sorgfaltspflicht“ und "wahrhaftige Berichterstattung" für sich beansprucht.

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Hintergrund des bereits am 6. August auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Schreibens war ein Bericht der Regionalzeitung über Personalknappheit bei den Lübecker Ordnungskräften. "Polizei am Limit: Keine Zeit für Verkehrskontrollen", hatte das Blatt tags zuvor getitelt und dabei ein drastisches Bild von den Folgen der Engpässe gezeichnet. Anlass für den Artikel war eine Aktion der Gewerkschaft der Polizei (GdP), deren zeitgleicher Protestaktion (die Beamten gingen in kompletter Uniform baden) ein eigener Artikel gewidmet war: "Der Polizei steht das Wasser bis zum Hals."
Entsprechend eindeutig fiel das Statement des örtlichen GdP-Vorsitzenden Andreas Sankewitz aus. Die Arbeitsbelastung habe "dramatische Dimensionen erreicht". Der Druck sei so groß, dass Fälle teils über Jahre unbearbeitet bleiben, Einsätze zurückgestellt werden und präventive Aktionen wie Großkontrollen ganz unterbleiben. Und: "Wenn Ruhestörungen gemeldet werden, fahren die Streifen nicht mehr hin." Computer, die vor Jahren beschlagnahmt worden waren, seien bis heute nicht ausgewertet worden. Fazit des Funktionärs: "Es geht einfach nicht mehr. Wir haben die Schnauze voll." Dies mag die wahre Situation widerspiegeln oder auch nicht, jedenfalls wurden diese Aussagen vom Ministerium nicht beanstandet.
Tatsächlich richtet sich der Groll des Ministeriums auf Statements, mit denen der Lübecker Polizeichef Heiko Hüttmann in den LN zitiert wird. "Wir können Zielvereinbarungen, die mit dem Landespolizeiamt getroffen sind, nicht erfüllen", heißt es etwa. Oder: "Die geschätzten 150.000 Einsätze pro Jahr halte ich für wenig realistisch, ich gehe von 200.000 aus." Diesen sowie weiteren dem Behördenleiter indirekt zugeschriebenen Aussagen zu Alkoholkontrollen und Fußstreifen sorgten offenbar für erhebliche Irritationen bei den Kieler Vorgesetzten.

Am 5. August, dem Tag der Veröffentlichung erhielt der Verfasser des Artikels eine Mail des Leiters der Polizeidirektion, in der ihm Hüttmann "das Gegenteil von vertrauensvoller Zusammenarbeit" vorwarf und ultimativ einen "Beitrag" einforderte, mittels dessen die LN die "Falschdarstellungen" korrigieren sollten. Unter den fünf Punkten, die dort aufgelistet sind, hießt es etwa zu Punt zwei:
Ich werde mit der Aussage zitiert: ‚Wir können Zielvereinbarungen, die mit dem Landespolizeiamt getroffen sind, nicht erfüllen.‘ Diese Aussage habe ich nicht getroffen. Stattdessen habe ich dargelegt, dass den Zielvereinbarungen zurzeit nur eingeschränkt nachgegangen werden kann."

Und unter Punkt drei: "Weiter werde ich mit der Aussage zitiert: ‚Die geschätzten 150.000 Einsätze pro Jahr halte ich für wenig realistisch, ich gehe von 200.000 aus.‘ Die Aussage und das Zitat sind falsch. Ich habe dargelegt, dass ich mit einer Einsatzzahl zwischen 150.000 und 200.000 pro Jahr rechne."
Einem unbefangenen Betrachter, der diese Passagen kritisch liest, drängt sich da leicht der Eindruck auf, dass hier mit Haarspaltereien versucht wird, "ein Fass aufzumachen", wenn schon dem Bericht der Regionalzeitung im Tenor eigentlich nichts wirklich Substanzielles entgegenzusetzen ist. Und mit etwas Phantasie könnte man ahnen, dass auch ein örtlicher Polizeichef unter erheblichem Druck geraten kann, wenn vorgesetzte Behörden den Eindruck gewinnen, der Mann würde Gewerkschaftern nach dem Mund reden oder habe sich im Gespräch mit dem Reporter unpräzise geäußert oder gar "verquatscht". So oder so kann es dem Minister in der Landeshauptstadt nicht passen, durch einen Presseartikel unter Druck zu geraten, in dem ein Landesbediensteter einschlägig zitiert wird.

Hochproblematisch ist allerdings die Art und Weise, wie die Kieler Zentrale reagiert. Einen Tag nach der Mail des Polizeichefs an den LN-Redakteur veröffentlicht das Innenministerium eine über einen großen Verteiler verbreitete Erklärung. Überschrift: "Falsche Zitate und unterdrückte Stellungnahmen: Innenministerium korrigiert Bericht der Lübecker Nachrichten." Darin wird einleitend der Bericht als „in weiten Teilen falsch“ zurückgewiesen.  Schon darüber, ob dies den Kern trifft, ließe sich streiten. Doch der hierfür verantwortliche Pressesprecher Thomas Giebler geht noch weiter, indem er die "journalistische Sorgfaltspflicht einer wahrhaftigen Berichterstattung" für sein Innenministerium beansprucht.

Das ist, unabhängig von der Frage, wer in der Sache letztlich richtig liegt, nicht nur anmaßend, sondern auch das Zeugnis eines gefährlichen Missverständnisses der Verfassungsrechte, die der Presse, nicht der Politik die Rolle der vierten Gewalt sichern. Dass dabei der Redakteur der Lübecker Nachrichten unter voller Namensnennung quasi per Behördenmitteilung der fortgesetzten Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht bezichtigt wird, ist eine weitere Entgleisung des Ministeriums. Warum die Behörde unter Leitung des CDU-Politikers Klaus Schlie dieses ungewöhnliche Vorgehen statt der üblichen presserechtlichen Optionen wählte, ist unklar. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wurde eine  entsprechende Anfrage von MEEDIA nicht beantwortet. Das hat Thomas Giebeler, Pressereferent im Kieler Innenministeriumwurde, mittlerweile nachgeholt (siehe Nachtrag).

Dass der Artikel der Lübecker Nachrichten auch ohne die Aussagen des Polizeichefs ausgekommen wäre, um ein verheerendes Bild von der aktuellen Lage der dortigen Polizeiarbeit zu zeichnen, ist dabei mehr als nur eine Randnotiz: PR ist nämlich ebenso wenig die Wahrheit wie eine Ministeriums-Verlautbarung eine "Berichterstattung". Nur in Kiel scheinen das einige nicht verstanden zu haben.

Nachtrag (Fr. 13.08, 15.29 Uhr):
Auf eine MEEDIA-Anfrage antwort Thomas Giebeler, Pressereferent im Kieler Innenministerium.
Nach dem gängigen Presserecht hätte Ihnen die Möglichkeit offen gestanden, eine Gegendarstellung, Unterlassungserklärung oder ggfs. eine Richtigstellung auf dem Rechtsweg zu erwirken. Warum haben Sie diesen Weg nicht beschritten?

Antwort: Heiko Hüttmann, Leiter der Polizeidirektion Lübeck, hat in einem Brief vom 5.8. 2010 an den verantwortlichen Autor des Artikels und an den Chefredakteur darum gebeten, die objektiv falschen Zitate und Sachdarstellungen zu korrigieren. Da dies in der Ausgabe vom 6.8. nicht passierte, und die Antwort des Chefredakteurs vom frühen Abend des 5.8. an Heiko Hüttmann deutlich machte, dass eine Korrektur ganz offensichtlich nicht beabsichtigt ist, hat sich das Innenministeium entschlossen, in einer Presseinformation am 6.8. Zitate und Sachverhalte richtig zu stellen. Nur auf diese Weise konnten zumindest die Empfänger der Presseinformationen der Landesregierung und die Besucher des Internetauftritts des Innenministeriums – und damit eine wichtige Teilöffentlichkeit – schnell über die falschen Zitate und Sachdarstellungen des LN-Artikels informiert werden.

An einer raschen Richtigstellung, zu der die LN nicht bereit war, war dem Innenministerium aus zwei wesentlichen Gründen gelegen: Zum einen kann das Innenministerium nicht hinnehmen, dass durch durch falsche Zitate und falsche Sachdarstellungen auf einem zentralen Gebiet der inneren Sicherheit das Sicherheitsgefühl der Menschen und das Vertrauen in die Polizei verletzt werden. Zum anderen gebietet es die Fürsorgepflicht des Innenministeriums gegenüber Herrn Hüttmann, dass möglichst schnell möglichst viele Menschen erfahren, dass die ihm in den Mund gelegeten Zitate so nicht gesagt wurden.

Wie erklären Sie die Formulierung in Ihrer Veröffentlichung, dass das "Innenministerium die journalistische Sorgfaltspflicht einer wahrhaftigen Berichterstattung" übernimmt?

Antwort: Diesr Satz beschreibt einen objektiven Sachverhalt, der durch Verhalten der Lübecker Nachrichten erst entstanden ist. Hätten die LN ihre Sorgfaltspflicht zu einer wahrhaftigen Berichterstattung gleich in dem Artikel ihrer Ausgabe vom 5.8. wahrgenommen, und hätten die LN auch nur im Ansatz erkennen lassen, diese falsche Berichterstattung zu korrigieren, wäre dieses Vakuum nicht entstanden, das im Interesse einer korrekten und an Fakten orientierten, also einer wahrhaftigen Berichterstattung, vom Innenministerium gefüllt werden musste.

Sollte in diesem Zusammenhang jemand die Meinung vertreten, Form und Inhalt der Reaktion des Innenministeriums seien Zensur oder ein Eingriff in die Pressefreiheit, so ist dies abwegig. Nicht die Reaktion des Innenministeriums ist zu kritisieren, sondern eine mit falschen Zitaten gespickte und sachverhaltsunterdrückende Berichterstattung bei gleichzeitiger Weigerung, sie zu korrigieren.  

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