Presse „pervertiert zu Erfüllungsgehilfen“

Die Berichterstattung um den Fall Kachelmann und das Drama von Duisburg haben gezeigt: Medien sind fehlbar. Im Interview mit MEEDIA spricht Medienrechtsanwalt Markus Kompa über journalistische Grenzgänge, die Persönlichkeitsrechte Prominenter und das ewige Dilemma des Enthüllungsjournalismus. Der Experte weiß: "Gerichtsberichterstattung ist voller Fallstricke und Tücken." So darf "aus Akten" - anders als im Fall Kachelmann - "erst dann wörtlich zitiert werden, wenn diese in den Prozess eingeführt wurden".

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Herr Kompa, in den letzten vier Monaten und in der kurzen Zeit nach seiner Haftentlassung wurde unentwegt über Jörg Kachelmanns Privatleben berichtet. Wo haben sich Medien Ihrer Meinung nach grenzwertig verhalten?
Da ich Boulevardmedien möglichst auslasse, kann ich diese Frage nur punktuell beantworten. Spektakulär ist das mit einem Teleobjektiv geschossene Paparazzi-Foto vom Hofgang, dessen Verbreitung vorläufig verboten wurde. Prominente müssen sich grundsätzlich in der Öffentlichkeit mehr bieten lassen als Normalsterbliche. Ob der Hofgang aber in der "Öffentlichkeit" erfolgte, wird man bezweifeln müssen, denn ein Gefängnis ist wohl eher als "geschlossen" einzustufen. Der Mann hatte sich seine neue Gesellschaft ja nicht freiwillig gewählt.
Anders als etwa Gerichtsöffentlichkeit ist Haft ist ein behördeninterner Vorgang. In einer Haftanstalt muss man nicht mit einer versteckten Kamera rechnen – auch nicht Kachelmann, obwohl er 1996 eine versteckte-Kamera-Show "Vorsicht Blöff" moderiert hatte … Vor Gericht wird man zwar heftig darüber streiten, ob das – zweifellos in hohem Maße vorhandene – Interesse der Öffentlichkeit an einem solchen Foto höher einzustufen sei als die Sozialsphäre Kachelmanns. Angesichts der inzwischen harten Linie der Gerichte beim Recht am eigenen Bild spricht aber alles für ein Verbot.

Im Falle von Kachelmann war immer wieder die Rede von sogenannter Verdachtsberichterstattung. Was ist vor einem Urteil erlaubt und was nicht?
Vor ein paar Jahren hätte ich Ihnen ein paar Handreichungen hierzu geben können. Etwa müssen Sie aller zumutbaren Erkenntnisquellen bei der Recherche nutzen, Spekulationen vermeiden, auf Ausgewogenheit achten etc. Das Dilemma bei unaufgeklärten Sachverhalten war schon immer, dass man nicht völlig ohne Annahmen, eigene Schlüsse und Theorien auskommt. Doch seit insbesondere das Landgericht Hamburg die sogenannte "Stolpe-Rechtsprechung" vorangetrieben hat, können nicht einmal Anwälte sagen, was erlaubt ist, denn die Gerichte entscheiden in den Instanzen über denselben Fall häufig unterschiedlich. Seit der Stolpe Entscheidung kann jeder irgendwie interpretierbare Satz, der eine falsche Deutung oder die bloße Konstruktion eines möglicherweise falschen Eindrucks zulässt, für die Zukunft verboten werden. Die Beweislast trägt der Äußernde, also die Presse.

In welchen Fällen muss ich als Journalist besonders aufpassen?
Verdachtsberichterstattung ist heute ein sehr riskantes Geschäft geworden. Wenn Ihre Äußerung sich irgendwie missdeuten lässt, Sie aber die Ihnen unterstellte Andeutung nicht als zutreffend beweisen können, haben Sie ein Problem. Am besten, Sie machen Hofberichterstattung – wobei Sie nicht über den Hofgang von prominenten Strafgefangenen schreiben sollten…
Gerichtsberichterstattung ist voller Fallstricke und Tücken: Die Identität von Angeklagten und Zeugen dürfen nur im Ausnahmefall bei erheblichem Interesse der Öffentlichkeit preisgegeben werden, und selbst das nur bis zum Ablauf eines halben Jahres nach Rechtskraft des Urteils – denn dann beginnt die Resozialisierung. Die Namen z.B. der Männer, die als Mörder von Sedlmayr verurteilt wurden, dürfen nicht mehr ohne Weiteres gedruckt werden. Aus Akten darf erst dann wörtlich zitiert werden, wenn diese in den Prozess eingeführt wurden, damit Gericht und Gang des Prozesses nicht vorher beeinflusst werden.

In den Medien kamen sexuelle Vorlieben, seine wechselnden Beziehungen zu Frauen und SMS, die er der Klägerin geschickt haben soll, zur Sprache. Das sind doch Eingriffe in die Privatsphäre und somit nicht zulässig. Oder doch?
Ob über von einem Verdächtigten versendete private SMS berichtet werden darf, hängt davon ab, ob sie für den Tatvorwurf erheblich sind. Ich kenne diese SMS nicht, aber laut Kachelmanns Anwalt waren die SMS irrelevant, folglich sind sie Privatsache und damit grundsätzlich kein zulässiges Berichtsthema. Insbesondere die Intimsphäre ist für die Öffentlichkeit tabu – egal, ob der Bericht zutreffend ist, oder nicht. Es kann allenfalls in krassen Ausnahmefällen ein politisch berechtigtes  Interesse der Öffentlichkeit geben, etwa bei sexuellen Ausschweifungen von prominenten Moralpredigern, die sich als Heuchler erweisen. Allerdings ist man erst dann auf der sicheren Seite, wenn die Information bereits ein Medienthema ist, etwa beim Lewinsky-Fall, der in diesem Detailreichtum hierzulande nicht hätte originär berichtet werden dürfen. Dritte können dann unter Berufung auf die Originalmitteilung auch berichten.
Bei Vergewaltigung sollte man über den bloßen Tatvorwurf hinaus Details grundsätzlich auslassen und die Hauptverhandlung oder Pressemeldungen abwarten, denn in einem Rechtsstaat ist die nun einmal notwendige Erörterung solcher Sachverhalte, bei denen es typischerweise Beweisprobleme gibt, Sache der Justiz. Außerdem hat auch das Opfer einen Anspruch auf Achtung seiner Würde.

Journalisten rechtfertigen die Berichterstattung über berühmte Menschen oft damit, dass sie Personen der Zeitgeschichte seien. Gilt Kachelmann als Person der Zeitgeschichte?
Der früher gebräuchliche Begriff der "Personen der Zeitgeschichte" wird heute nicht mehr schematisch benutzt, vielmehr kommt es darauf an, ob mit Bezug auf ein zeitgeschichtlich relevantes Ereignis berichtet wird. Jeder Bericht muss in einem nachvollziehbaren Verhältnis zum Berichtsanlass und den Umständen stehen. Wenn Sie als Ministerpräsidentin gerade eine Landtagswahl verloren haben, müssen Sie es sich gefallen lassen, dass man Sie Tage später noch beim privaten Einkaufen in der Fußgängerzone Ihres Wahlvolks knipst. Wenn Sie sich als Promi in einem Restaurant mit jemandem treffen und erkennbar privat sein wollen, darf jedoch nicht berichtet werden, weil dies kein relevantes Ereignis ist. Vieles ist in den Instanzen streitig, etwa, ob ein berühmter Prinz aus Hannover dabei abgebildet werden darf, wie er beim Autofahren seinen mit einer Socke bekleideten Fuß aus dem Fenster hängt. An das Vorliegen von öffentlichem Interesse dürfen zwar keine überspannten Anforderungen gestellt werden, auch Boulevard darf Pressefreiheit beanspruchen.
Aber nicht alles, was die Öffentlichkeit interessiert, geht sie auch etwas an. Kachelmann gilt zweifellos in seiner Funktion als TV-Moderator und bei ähnlichen Anlässen als öffentliche Person. Ich kenne seine Talkshows allerdings nicht und kann daher nicht beurteilen, inwieweit Kachelmann sich politisch positioniert oder einen Moralanspruch verfolgt, der außerhalb des Studiogeländes oder bewusster Öffentlichkeit legitimes journalistisches Interesse provozieren könnte. Insbesondere seine Partnerinnen können ihre Privatsphäre umfassend beanspruchen.
In England darf bis zum Urteilsspruch nicht über ein Gerichtsverfahren berichtet werden. Im Falle Kachelmann tauchten nun sogar beschlagnahmte Dateien auf. Dürfen Medien sich auf Beweismaterial beziehen, ohne sich haftbar zu machen?
Hier haben wir zwei Extreme: London gilt als die Welthauptstadt der Privatzensur, denn da können betuchte Kläger häufig sogar konventionelle Berichterstattung verbieten, wobei ggf. nicht einmal darüber berichtet werden darf, dass etwas verboten wurde – das Ende der Pressefreiheit. Was Gerichtsöffentlichkeit betrifft, so hat diese hierzulande Verfassungsrang, vgl. § 169 Gerichtsverfassungsgesetz. Dies gilt sowohl für Zivilsachen als auch für Strafprozesse. Auch hier gibt es jedoch Grenzen, etwa § 353d StGB, der Berichte über bestimmte Aspekte verbietet, die in der Verhandlung noch nicht erörtert wurden. Das Gericht soll sich seine Meinung im Gerichtssaal bilden, nicht bei der Zeitungslektüre. Zu solchen vorläufigen Berichtsverboten gehören auch beschlagnahmte Dokumente wie Tagebuchaufzeichnungen, wobei bei Tagebüchern sogar das Gericht prüfen muss, ob diese überhaupt in den Prozess eingeführt werden dürfen.
Hierzulande hat in den letzten Jahren die kolportierende Gerichtsberichterstattung bedenkliche Ausmaße angenommen. Bei Zumwinkel wurde die überraschende Verhaftung am Privathaus gefilmt. Tauss erfuhr live im TV, was in seinem Zimmer angeblich gefunden wurde, noch bevor dies überhaupt passiert war. Hier pervertieren sich Journalisten zu willigen Erfüllungsgehilfen von gesteuerten Schmutzkampagnen, denn Zumwinkel und Tauss standen auf der Abschussliste von Gegnern. Erstaunlicherweise wird das so gut wie nicht sanktioniert. Natürlich fällt aber solcher Schmuddeljournalismus ins Gewicht, wenn gegen eine fragwürdige Berichterstattung insgesamt vorgegangen wird.

Die "Bild" handelte sich vom Landgericht Köln mehrere einstweilige Verfügungen wegen veröffentlichter Fotos und SMS im Falle Kachelmann ein. Während Gerichte bei Unterlassungsansprüchen nicht allzu lange fackeln, werden Geldentschädigung (“Schmerzensgeld”) nur im Ausnahmefall gewährt. In welchen Fällen muss eine Redaktion damit rechnen, eine Geldentschädigung zu zahlen? Und wie hoch fallen die im Schnitt aus?
Geldentschädigungen werden praktisch nur dann gezahlt, wenn die Intimsphäre betroffen ist. In Hamburg werden schon mal Politikern Geldsummen zugesprochen, deren Portrait in satirischen Werbekampagnen für Autovermieter verwertet wurde. Solche Entscheidungen werden dann in Karlsruhe oft gekippt, weil auch kommerzielles Interesse nicht die Wahrnehmung von Satirefreiheit ausschließt. Wird ein Prominenter ausschließlich zu Werbezwecken abgebildet, etwa ein TV-Quizmaster auf einem Rätselheft, kann sich der das auch versilbern lassen. Die Geldentschädigungen sollen per Definition hoch ausfallen, damit sie bei den Verlagen und Sendern einen spürbaren Eindruck hinterlassen. Wenn die Missachtung von legitimen Persönlichkeitsrechten aus der Portokasse kompensiert werden kann, wird ein professioneller Medienmacher entsprechende Rechtskosten einkalkulieren und weitermachen.
Ärgerlicher als solche Geldentschädigungen sind für Verlage aber  Gegendarstellungen auf den Titelseiten, denn das vergrault Anzeigenkunden, was für die meisten Printerzeugnisse die wichtigere Einnahmequelle als eine kurzfristige Erhöhung der verkauften Auflage darstellt. Dennoch halten sich Geldentschädigungen hierzulande vergleichsweise im Rahmen, liegen meist im unteren fünfstelligen Bereich. Ganz selten werden die Beträge gerade einmal sechsstellig, wobei mit solchen Geschenken – welch Ironie! – in erster Linie superreiche Adlige bedacht. Wenn Kachelmann nun mehr als zwei Millionen Euro fordert, wird eine hierzulande neue Größenordnung angepeilt. Da die Boulevardmedien an der Kachelmann-Berichterstattung über vier Monate hinweg satt verdient haben, regelmäßig die Titelseite damit füllten, ist die kühne Forderung durchaus realistisch.
Mit Blick auf den Fall Kachelmann: Wo endet seriöse Berichterstattung und wann beginnt der "Rufmord" der Medien?
Jede Berichterstattung ist schon aus Platzgründen notwendig selektiv, und es ist ein Leichtes, durch Weglassen bestimmter Aspekte und gewisse stilistische Methoden jemanden in ein verzerrtes Licht zu stellen. Bei Tauss etwa sprach man von „Funden im Schlafzimmer“, obwohl er dort nur ein einziges Zimmer bewohnte. Die Rechtsprechung versucht dieses strukturelle Problem dadurch zu lösen, dass auch entlastende Aspekte nicht unterschlagen werden sollen. Die Kehrseite ist jedoch, dass hierdurch in die Autonomie der Journalisten eingegriffen und Rechtsunsicherheit produziert wird.
Wo Rufmord beginnt, ist eine subjektive Wertungsfrage, denn auch wahre Informationen können durch Präsentation und Gewichtung aufgebauscht werden. Als Journalist, dem Informationen zwecks Verbreitung zugetragen werden, ist man immer in der Gefahr, für die Drecksarbeit anderer instrumentalisiert zu werden.
Je sensibler ein Vorwurf ist, desto höhere Ansprüche müssen an die Recherche gestellt werden. Im Fall Kachelmann lässt sich nicht ausschließen, dass sich verschmähte Liebhaberinnen schlicht rächen wollten. Guter Journalismus zeichnet sich durch professionelle Distanz aus, sowie die Souveränität, auch mal auf einen Scoop verzichten zu können, wenn die Sache nicht reif ist. Wenn man allerdings Themen auslässt, weil einem die Beweise hierzu vorenthalten werden, läuft dieses Verschweigen auf eine Konspiration mit dem Täter hinaus – das typische Dilemma des Enthüllungsjournalisten.
Kritiker beklagten, dass durch die ausschweifende Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte von Herrn Kachelmann verletzt würden. Aber worüber erstrecken sich eigentlich die Persönlichkeitsrechte? Ist der Begriff dehnbar in Bezug auf die Schwere der Straftat?
Niemand muss sich gegen seinen Willen in die Öffentlichkeit zerren lassen. Soweit man die Öffentlichkeit sucht, etwa als Promi, muss man insoweit die Öffentlichkeit auch dulden. Promis, die gemeinsam mit einem Partner bei öffentlichen Anlässen das Blitzlichtgewitter genießen und Homestories gewähren, öffnen insoweit auch ihr Privatleben. Ansonsten aber ist die Privatsphäre zu respektieren, die spätestens an der Haustür beginnt. Sobald ein Berichtsthema Sexualität betrifft, muss ein Berichtsinteresse schon sehr überzeugend begründet werden. Es geht die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an, was wer in wessen Bett oder Dusche tut. Wenn jedoch eine Person gegen ihren Willen erniedrigt oder gar vergewaltigt wird, also eine erhebliche Straftat im Raume steht, dann darf auch darüber mit dem entsprechenden Fingerspitzengefühl berichtet werden – allerdings praktisch nur über gesicherte Tatsachen.
Wie aber wollen Sie als Journalist beweisen, dass jemand bei einer angeblichen SM-Praktik nicht einverstanden war? Die bloße Anschuldigung einer Zeugin ist im Zweifelsfall zu riskant, da typischerweise Aussage gegen Aussage stehen wird. Wirklich gesichert ist eine Tatsache praktisch nur dann, wenn sie von einem Gericht als bewiesen gewertet wurde. Eine Privilegierung gibt es jedoch für Pressemitteilungen von Behörden und Gerichten, sodass über einen behördlich geäußerten Verdacht berichtet werden darf.
Ein sehr dehnbarer Begriff in deutschen Redaktionen ist das Recht am eigenen Bild. Was bedeutet es eigentlich?
Das "Recht am eigenen Bild" ist ein in einem historischen Gesetz von 1907 geregelter Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der die Abbildung von Personen betrifft. Der Abgebildete muss vor Veröffentlichung grundsätzlich um seine Einwilligung gebeten werden. Ohne weiteres muss es niemand dulden, dass sein Gesicht in der Zeitung, im Fernsehen oder im Internet abgebildet wird. Da allerdings Fotojournalismus nicht praktikabel wäre, wenn etwa jeder, der die Kanzlerin fotografiert, die gute Frau um konkrete Erlaubnis zur Verbreitung fragen und dieses ggf. beweisen müsste, gibt es für sogenannte "Personen der Zeitgeschichte" bei nachvollziehbarem Berichtsinteresse Ausnahmen. Auch das Fotografieren von Personenmehrheiten in der Öffentlichkeit ist erlaubt, ohne, dass jeder Einzelne gefragt werden müsste. Wenn Sie allerdings eine Gruppe Häftlinge beim Hofgang fotografieren und einer von denen zufällig bekannter Wetteransager ist, können Sie sich auf die letztgenannte Ausnahme nicht berufen… Beim Recht am eigenen Bild wird genauso wie bei der Textberichterstattung geprüft, ob es ein zulässiges Berichtsinteresse gibt. Dies wird bei Paparazzi-Fotos inzwischen sehr selten angenommen. Man streitet sich heftig darüber, ob die Hochzeit eines TV-Moderators ein hinreichend zeitgeschichtliches Ereignis ist, oder nicht vielmehr Privatsache. In der juristischen Praxis kommt es häufig vor, dass aktuelle Ereignisse mit Archivfotos illustriert werden, die den Abgebildeten in einem falschen Kontext zeigen. Solche Manipulation muss man sich auch nicht gefallen lassen.

Inwiefern gilt das für den Bereich Video bzw. Bewegtbild?
Für den Unterlassungsanspruch gibt es im Prinzip keinen Unterschied. Als Kachelmann noch versteckte Kamera gemacht hat, musste der Sender jeden  hinterher fragen, ob es ausgestrahlt werden durfte. Ich habe mal einem großen Kölner Privatsender die Ausstrahlung eines Beitrags untersagen lassen, der böswillig mit versteckter Kamera einem Mandanten übel mitgespielt hatte, weil die keine brauchbare Einwilligungserklärung nachweisen konnten. Beim Anspruch auf Geldentschädigung spielen Titelseiten und ähnlich prägnant positionierte Fotos eine ungleich größere Rolle, weil hier unmittelbar die fotografierte Person zum Konsumprodukt wird.
Das andere mediale Großereignis der letzten Tage war das Drama von Duisburg. Beim Presserat liefen mehrere Beschwerden über die "Bild" ob der schonungslosen Berichterstattung über die Massenpanik ein. Aber was darf man im Falle eines solchen Ereignisses zeigen? Und was nicht?
Die "Bild" wurde zum einen deshalb angegriffen, weil sie Portraitfotos der dort Getöteten jungen Menschen auf der Titelseite zeigte. Für eine seriöse Berichterstattung sind Namen und Bildnisse der Todesopfer irrelevant. Wären diese Portraits etwa während der Übertragung der Trauerfeier eingeblendet worden, hätte möglicherweise niemand etwas gesagt, weil dies in würdigem Rahmen erfolgt wäre, während die Titelseite der "Bild" dem Tittytainment zugerechnet wird. Da wird Papier zum Zweck des Verkaufs mit dem Leid anderer Menschen bedruckt – kaum ein angemessener Ort der Trauer. Dem Vernehmen nach hatte der Verlag nicht die Einwilligung der Angehörigen eingeholt, die jedoch nach dem Tod eines Menschen für dessen Recht am eigenen Bild zuständig sind.
Ein anderer Vorwurf gegen "Bild" betraf die Abbildung von unvollständig abgedeckten Leichen. Grundsätzlich zählen Unfälle zu legitimen Berichtsthemen, wobei allerdings grundsätzlich kein Bedarf besteht, das Leiden von Menschen plakativ auszuschlachten und die voyeuristische Gier zu bedienen. Das Sterben eines Menschen als solches zu zeigen, ist ein Tabu, das im allgemeinen auch in der Presselandschaft geachtet wird. Solche Sachverhalte beschäftigen aber eher den Deutschen Presserat als die Justiz. Problematisch an solchen Filtern ist natürlich, dass durch Pietät die Wahrnehmung der Realität verzerrt wird. Unfälle und Kriege laufen in unserer Medienrealität unblutig ab und werden als belanglose Meldungen abgehakt, ohne dass wir sie emotional registrieren.
Hat sich Ihrer Meinung nach die Verdachtsberichterstattung in den letzten Jahren verändert – gerade mit Blick auf das Internet?
Ja, sogar ganz erheblich. In den letzten ca. 15 Jahren wurde das in der Nachkriegszeit eher von liberaler Meinungsfreiheit geprägte deutsche Presserecht an den bedeutenden Pressegerichten durch eine schematische Übergewichtung von Persönlichkeitsrechten beschnitten. Während nach wie vor Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht die Bedeutung der Informationsfreiheiten als fundamentales Prinzip der Demokratie betonen und geltend gemachte Persönlichkeitsrechte sorgfältig gegen legitime Interessen der Öffentlichkeit abwägen, wird etwa am Landgericht Hamburg schematisch verboten. Dabei wird kaum ein Unterschied gemacht, ob es sich um einen großen Verlag mit angeschlossener Rechtsabteilung handelt, oder ob ein Hartzvierer spontan seine Meinung bloggt und sich ungeschickt ausdrückt. Mächtige und Reiche, die viel zu verbergen haben, können auf spezialisierte Anwälte zurückgreifen, die Kritiker wegen Kleinigkeiten finanziell fertig machen. Konzerne und Banken berufen sich erfolgreich auf angebliche "Unternehmenspersönlichkeitsrechte", die der Meinungsfreiheit von echten Menschen vorgehen sollen. Das Äußern von Meinung ist eine riskante Sache geworden. Die Nachfrage nach Privatzensur hat so sehr zugenommen, dass das Landgericht Hamburg inzwischen eine eigene Kammer hierfür eingerichtet hat, deren Urteile Kritiker für noch befremdlicher halten, als die der legendären Hamburger Pressekammer.

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