Sachsen-Sumpf-Affäre: ROG fordert Freispruch

Am Mittwoch wird das Urteil des Dresdner Amtsgerichts gegen die zwei Reporter Arndt Ginzel und Thomas Datt in der sogenannten Sachsen-Sumpf-Affäre erwartet. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordern für die beiden Angeklagten einen Freispruch.

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Gegenstand der Anklage sind Artikel im Spiegel und bei Zeit Online aus dem Jahr 2008 zum "Sachsen-Sumpf" – eine mögliche Korruptionsaffäre, in dem es auch um eventuelle Verstrickungen ranghoher sächsischer Justizvertreter geht. Ginzel und Datt waren Autoren des Zeit Online-Berichts und an dem Spiegel-Artikel als Co-Autoren beteiligt. Ihnen werden ehrverletzende Tatsachenbehauptung, üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen.
Schon die Einleitung des Strafverfahrens gegen die freien Journalisten sei mehr als fragwürdig gewesen, so ROG. Schließlich hätten sich die Nebenkläger nicht einmal getraut, presserechtlich gegen die angeblich diffamierenden Äußerungen vorzugehen. "Viel hat in dem Prozess darauf hingedeutet, dass Behörden Druck auf investigativ recherchierende Journalisten ausüben wollen", kritisiert ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.
"Eine Verurteilung der beiden Journalisten würde den Rechtsstaat beschädigen und die Pressefreiheit verletzen", betont auch die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser. "Das Verfahren war und ist in unseren Augen der Versuch der Einschüchterung von investigativ recherchierenden Journalisten." Die Klageschrift ziele nicht auf den Kern der Beiträge. Vielmehr würden eher nebensächliche einzelne Formulierungen und im Artikel von Zeit online aufgeworfene Fragen für eine Anklage wegen falscher, ehrverletzender Tatsachenbehauptung, übler Nachrede und Verleumdung herangezogen. Der DJV Landesverband Sachsen unterstützt die beiden freien Journalisten juristisch.

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