Wirbel um Özkans Medien-Initiative

Die niedersächsische Landesregierung lädt die Medien des Landes zu einem Treffen ein - und sorgt mit merkwürdigen Formulierungen für Irritation und Kritik. In dem Schreiben, das an viele Chefredakteure niedersächsischer Tageszeitungen geschickt worden ist, plant die neue Familienministerin Aygül Özkan (CDU), eine gemeinsame "Mediencharta" zu verabschieden. Darin sollen sich Journalisten unter anderem dazu verpflichten, "den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen".

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Um ihr Vorhaben umzusetzen, hat sie Medienvertreter aus Niedersachsen nach Hannover zum Treffen "Mediencharta Integration" eingeladen. Dort soll am 16. August das Abkommen von den Journalisten unterzeichnet werden. In dem Schreiben des Ministeriums heißt es, die gemeinsame Absichtserklärung solle "öffentlichkeitswirksam" geschehen. Dazu werden auch prominente Journalisten wie der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, als Gäste erwartet.

In der Mediencharta sollen die Chefredakteure erklären:

  • "in ihrer Berichterstattung über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten und zu informieren,
  • eine kultursensible Sprache anzuwenden,
  • die interkulturelle Öffnung zu fördern,
  • die interkulturelle Kompetenz zu verstärken,
  • Projekte hierfür zu initiieren und zu begleiten."

In der Medienbranche stößt das Vorhaben der niedersächsischen Ministerin allerdings auch auf Kritik. Der Journalist Thomas Knüwer titelt in seinem Blog Indiskretion Ehrensache Deutschen beispielsweise mit "Pressefreiheit? Nein, das ist nichts für Aygül Özkan". Die in Oldenburg erscheinende Nord West Zeitung schreibt: "Ministerin will Medien Inhalte vorgeben." Knüwer poltert: "Da geht eine Ministerin hin und will sich unterschriftlich eine positive Berichterstattung einholen." Spiegel Online zitiert den Deutschen Journalisten-Verband, der die Pläne als "völlig überflüssig" bezeichnet. Die medien- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Behrens, sagt: "Kein Medienvertreter wird das unterschreiben wollen. Das ist Zensur."

Auf Anfrage von MEEDIA relativierte die niedersächsische Landesregierung ihr Vorhaben jedoch. Das Schreiben sei ungeschickt formuliert gewesen, räumt ein Sprecher ein. Bei dem Treffen handele es sich lediglich um ein Round-Table-Gespräch, an dem Journalisten und Politiker als gleichberechtigte Partner teilnehmen würden. Den Medien ihre Berichterstattung vorzuschreiben, sei nicht das Ziel der "Mediencharta Integration".

Aygül Özkan ist erst seit April dieses Jahres im Amt. Bereits vor ihrer Vereidigung sorgte sie für Wirbel, als sie alle religiösen Symbole aus Klassenzimmern, auch Kruzifixe, verbannen wollte. Nach empörten Reaktionen in der eigenen Partei hatte Özkan ihre Forderung zurückgenommen.

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