Online-Zank zwischen ARD und FAZ

Der Dauerstreit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privatwirtschaftlichen Verlagen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Peter Boudgoust hat sich öffentlich über FAZ-Redakteur Michael Hanfeld beschwert. Dieser habe mit einem Kommentar “eine Grenze überschritten”. Hanfeld hat zuvor sehr scharf kritisiert, dass alle Online-Angebote der ARD bei dem so genannten Drei-Stufen-Test durchgewunken wurden.

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Hanfeld schlug tatsächlich harte Töne an. Er schrieb von einem “totalen Machtanspruch”, der “Herrschaft des Staatsjournalismus” und dem “Ende der freien Presse”. Die Apokalypse – laut Michael Hanfeld scheint sie sehr nahe zu sein. Der sonst besonnen auftretende ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Peter Boudgoust fühlte sich von der Wortwahl des FAZ-Mannes offenbar mehr als sonst auf den Schlips getreten.

Die Kritik sei unverhältnismäßig und “einer seriösen Zeitung unwürdig”, giftete er via offenem Brief an den zuständigen FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher zurück. Dabei geschieht derzeit nur das, was allgemein zu erwarten war. In der Diskussion um die Online-Präsenzen der öffentlich-rechtlichen Sender wurde das bürokratische Monstrum namens Drei-Stufen-Test geschaffen. In diesem seltsamen Test prüfen ausgerechnet die Rundfunkräte die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote nach drei Kriterien: 1. Ob sie den gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen, also relevant sind. 2. In welchem Umfang sie in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beitragen, also ob sie geeignet wären, privatwirtschaftliche Angebote zu verdrängen und 3. wieviel sie kosten (Finanzierbarkeit). Das sind eher schwammige Kriterien, um es noch milde zu formulieren.

Die wabbelartige, undurchsichtige Konstruktion des Drei-Stufen-Tests und die Tatsache, dass sich die öffentlichen Sender über ihre Rundfunkräte dabei quasi selbst kontrollieren sollen, hat bei routinierten Lobbyisten der Privatmedien schon im Vorfeld für reichlich Schaum vor dem Mund gesorgt. Das jetzt verkündete Ergebnis, dass alle Angebote anstandslos durchgewunken werden, kann niemanden überraschen. Ebensowenig überraschend ist die Reaktion von FAZ-Medienressortleiter Michael Hanfeld, der unermüdlich wie kaum ein zweiter Journalist in Deutschland gegen den Moloch ARD anschreibt.

Wie bizarr das Tauziehen um öffentlich-rechtliche Inhalte mittlerweile ist, erkennt man auch an einer anderen Regel. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen Bewegt-Bild-Inhalte nach einer gewissen Zeit aus dem Internet wieder löschen, um den Privaten keine zu große Konkurrenz zu machen. Dabei wäre doch gerade ein Archiv mit alten ARD- und ZDF-Sendungen ein echter Mehrwert für die Nutzer und Zuschauer, der sich bestens mit dem Grundversorgungsauftrag decken würde. Wie die Digitalisierung öffentlich-rechtlicher TV-Inhalte in Deutschland derzeit geregelt wird, ist ein Musterbeispiel dafür, wie überbordende Bürokratie für alle Seiten suboptimale Ergebnisse erzielt: Für die Sender, für die Verlage und für die Zuschauer. Beste Voraussetzungen dafür, dass das GEZ-Gezänk weitergeht.

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