Kartellamt winkt AP-Kauf durch

Martin Vorderwülbecke kann durchatmen: Das Bundeskartellamt hat das erst in diesem Frühjahr eingeleitete Entflechtungsverfahren für die Übernahme des deutschen Dienstes der Associated Press (AP) durch die ddp-Holding des Privatinvestors gestoppt. Damit steht der für September geplanten inhaltlichen Fusion des einstigen AP-Dienstes mit dem Angebot des Deutschen Depeschendienstes (ddp) zur neuen dapd-Nachrichtenagentur nichts mehr im Weg.

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In vier knappen Zeilen, die MEEDIA vorliegen, teilte die Behörde dem News-Lieferanten von Vorderwülbecke und dessen Kompagnon Peter Löw mit, die "Prüfung des Zusammenschlusses im Entflechtungsverfahren gemäß § 41 GWB" in der Sache B 6 – 48/10 (Deutscher Depeschendienst GmbH/Associated Press GmbH) habe ihr Ende gefunden – ohne Konsequenzen. Wörtlich hieß es, dass "die formellen Voraussetzungen einer Entflechtung (…) nicht vorliegen". Mit anderen Worten: Die Marktmacht von ddp und AP ist auch in der Summe nicht so groß, dass dadurch der Wettbewerb gefährdet ist.

Das Verfahren angestrengt hatte in diesem Frühjahr mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) der ddp-Hauptkonkurrent höchstpersönlich. Die dpa hatte sich dabei auf ihren Düsseldorfer Anwalt Thorsten Mäger berufen. Seiner Ansicht nach reduziere der Zusammenschluss AP/ddp vom Dezember 2009 "die Zahl der Wettbewerber bei Nachrichtenagenturen in Deutschland erheblich". Damit sei "erkennbar die Angebotsvielfalt im Bereich der Presse" berührt. Mäger habe im dpa-Auftrag dem Kartellamt außerdem mitgeteilt, "dass wir sowohl im Fall, dass das Zusammenschlussvorhaben beim Bundeskartellamt noch angemeldet werden oder das Bundeskartellamt von Amts wegen ein Entflechtungsverfahren einleiten sollte, beigeladen werden möchten".
Das Amt hatte daraufhin dpa und alle anderen Agenturen mit einem vierseitigen Fragebogen in die Prüfung eingebunden, in dem sie die Marktlage einschätzen und ihre Beziehungen zu AP/ddp benennen sollten.
Kay Weidner, der Sprecher des Kartellamtes, sagte MEEDIA auf Anfrage, der Zusammenschluss von ddp und AP-Deutschland sei nicht anmeldepflichtig gewesen – dafür sei der Gesamtumsatz der beiden Agenturen nicht hoch genug. Der Kauf von AP-Deutschland durch die ddp-Mediaholding von Löw und Vorderwülbecke werde deshalb nicht weiter geprüft. Damit seien auch mögliche Auflagen, wie ein Verbot weiterer Zukäufe, vom Tisch. Dazu könne es gar nicht kommen, weil diese Agenturen die Kriterien für eine Prüfung durch das Kartellamt gar nicht erfüllten, so Weidner.
Das juristische Geplänkel auf dem Markt der Nachrichtenagenturen geht unterdessen weiter. Noch immer sind in Berlin und Frankfurt Verfahren von dpa und ddp anhängig. Der Marktführer klagt etwa vor dem Berliner Landgericht auf Unterlassung: Der ddp dürfe unter anderem nicht wiederholen, der Marktführer setze "sittenwidrige" Verträge ein. Der ddp wiederum hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine Klage eingereicht, weil er der Überzeugung sei, die dpa verzerre mit langen Laufzeiten und ebenfalls langen Kündigungsfristen samt stillschweigenden Vertragsverlängerungen den Wettbewerb. Der ddp fordert dabei sogar Schadenersatz.
Vorderwülbeckes Ex-AP-Deutschland und ddp sollen bekanntlich im September zum Angriff auf die dpa blasen. Cord Dreyer, der derzeit Chefredakteur und Geschäftsführer beider Dienste in Personalunion ist, will dann unter der Marke "dapd-Nachrichtenagentur" einen gemeinsamen Basisdienst aus den beiden Häusern anbieten, die bisher streng getrennt von einander gefahren wurden. Dann sollen die Stärken des ehemaligen AP-Deutschland (Auslandsberichte, die sich überwiegend auf lizenzierte Meldungen des internationalen AP-Dienstes stützen) und ddp (betreibt Landesdienste in Deutschland) ergänzen.
Update 20. Juli 16.30 Uhr: Das Statement des Kartellamt-Sprechers wurde nach einem Missverständnis korrigiert.

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