Keine höheren Rundfunkgebühren mit Sachsen

Mit der sächsischen Staatsregierung wird es keine Erhöhung der Rundfunkgebühren geben. Im Ernstfall werde sogar eine Blockade des Staatsvertrags in Erwägung gezogen. Das geht aus einem Gespräch zwischen Staatsminister Johannes Beermann (CDU) und der Sächsischen Zeitung hervor.

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Nach Beermann werde man in Sachsen die für 2013 geplante Systemumstellung nur akzeptieren, "wenn vorab feststeht, dass es auch mit einer Haushaltsabgabe bei jenen 17,98 Euro bleibt, die dem Gebührenzahler heute abgefordert werden". Man habe den Anspruch, dass es durch den Wechsel zu keiner Gebührenerhöhung komme.
Sollte die Umstellung auf die Haushaltsangabe sogar dazu führen, dass den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr Einnahmen zur Verfügung stehen, fordert der Staatsminister im Gegenzug auch den kompletten Ausstieg der öffentlich-rechtlichen Sender aus der Werbung sowie aus dem Sponsoring. "Zudem müsste die Möglichkeit einer Gebührensenkung geprüft werden."

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