Italiens Medien schweigen gegen Berlusconi

Die italienischen Medien haben am Donnerstag einen Schweigetag gegen das von Berlusconi auf den Weg gebrachte "Knebel-Gesetz" eingelegt. Das berichtet unter anderem der Kölner Stadtanzeiger. Aus Protest wurden bis auf wenige Ausnahmen keine Zeitungen gedruckt. Auch Journalisten aus Hörfunk, Fernsehen und Internet schlossen sich der Schweige-Demo an.

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"Wir werden nicht zulassen, dass die Medien vom Wachhund über die Macht zum Schoßhündchen werden", so Francesco Siddi, Vorsitzender  des italienischen Journalistenverbandes FNSI. Dieser rief zuvor zum "Tag des lauten Schweigens" auf, um gegen den Angriff auf die Pressefreiheit durch das "Knebel-Gesetz" zu demonstrieren.

Das umstrittene Gesetz ist bereits vom Senat verabschiedet, jetzt muss nur noch die Abgeordnetenkammer grünes Licht geben. Es soll erschweren, dass Staatsanwälte Telefone abhören dürfen. Bzw. solche, oft pikanten, Mitschnitte in den Medien gesendet werden. Ein Verstoß würde mit Geld- oder Gefängnisstrafen geahndet werden.

Durch die Weitergabe von brisanten Mitschnitten kamen in der Vergangenheit immer wieder Skandale und Korruptionsaffären aus Politik und Wirtschaft ans Licht. Dementsprechend sehen viele italienische Journalisten sich eines wichtigen Instruments für ihre investigative Recherche beraubt.

Auch Reporter ohne Grenzen unterstützen den Aufruf zum Streik: "Diese Mobilisierung in Italien ist von großer Bedeutung angesichts einer Gesetzesvorlage, mit der die journalistische Berufspraxis in Frage gestellt wird und die italienischen Medien daran gehindert werden, in angemessener Weise zu recherchieren", sagt ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.

"Als Gründungsmitglied der Europäischen Union hat Italien eine besondere Verantwortung bei der Verteidigung von bürgerlichen Freiheiten. Nach Einschätzung von ROG könnte das neue Gesetz auch den Einfluss der EU in punkto Meinungs- und Pressefreiheit beeinträchtigen", heißt es auf der Seite von Reporter ohne Grenzen.

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