Zensur-Streit: China sperrt Google-Suggest

Panne oder Repression? Im Ringen um die Verlängerung der Betriebslizenz von Google in China will sich Peking offenbar nicht auf einen Kompromiss einlassen. Entgegen vorheriger Befürchtungen wurde die Suchmaschine zwar nicht gesperrt, allerdings wurden einige Funktionen blockiert. Erst vor zwei Tagen hatte Google als Zugeständnis seine Datenumleitung zum unzensierten Dienst in Hongkong aufgegeben.

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Nach Angaben des US-Unternehmens blockiert China seit dem gestrigen Mittwoch die Dienste von Google. Demnach hätten User in der Volksrepublik bei Google Suggest lediglich Fehlermeldungen erhalten. Bei dieser Funktion schlägt Google zum jeweiligen Suchwort passende Stichwörter an.
"Wie es scheint, werden die von Google Suggest produzierten Suchanfragen für Festland-User in China blockiert", hieß es in einer Stellungnahme von Google. Normale Suchanfragen seien nicht betroffen. Zunächst war unklar, ob es sich dabei um eine technische Panne oder um eine staatliche Sperrung handelt. Inzwischen geht man bei Google offenbar aber davon aus, dass Peking bestimmte Funktionen der Suchmaschine blockiert.
Auf einer Übersichtsseite dokumentiert Google die Einschränkungen seiner Dienste in China. Die Angebote werden dabei als verfügbar, teilweise verfügbar oder blockiert klassifiziert. Zur Zeit wird dort volle Verfügbarkeit für die Web-Suche angezeigt, der Dienst sei gestern nach Angaben des Wall Street Journal allerdings als teilweise blockiert eingestuft worden. Laut Google schwankte der Status der Verfügbarkeit in den vergangenen Wochen  immer wieder.
Derweil feiert Google-Chefjustiziar David Drummond im Unternehmensblog den First Amendment, den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der unter anderem die Meinungsfreiheit garantiert: "Zu einer Zeit, in der die freie Meinungsäußerung weltweit eingeschränkt wird, müssen wir uns daran erinnern, dass solche Grundrechte keinesfalls selbstverständlich sind."

Der Streit mit China war im Januar eskaliert, als der Internet-Riese der Volksrepublik angebliche Hacker-Angriffe auf Google und andere US-Großunternehmen vorwarf. Zudem kam es mit den Pekinger Behörden zu einem Konflikt um die bestehende Internet-Zensur. Bis zum Rückzug hatte Google in China erheblich investiert und einen Marktanteil von 30 Prozent erreicht.

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