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Wie Berlusconi Pressefreiheit abschaffen will

Maulkorb für Journalisten in Italien: Mit einem neuen Mediengesetz will Silvio Berlusconi das Abhören von Telefonaten und die Veröffentlichung entsprechender Protokolle verbieten. Offenbar ein wohl kalkulierter Schachzug aus Eigennutz. Fast alle Korruptionsskandale, die in jüngster Zeit die Regierung erschütterten, kamen dank abgehörter Telefongespräche ans Licht. Der italienische Regierungschef ist bekannt für die Erfindung spezieller Gesetze, die vor allem ein Ziel haben: ihn selbst zu schützen.

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So erfuhr die italienische Öffentlichkeit dank mitgeschnittener Gespräche von Berlusconis Affäre mit dem Callgirl Patrizia D´Addario, vom Sex-Skandal um Italiens Zivilschutz-Chef Guido Bertolaso, dem Bauunternehmen Prosituierte im Gegenzug für öffentliche Aufträge vermittelt haben soll und von Berlusconis Telefonat mit dem Generaldirektor des Staatssenders RAI, in dem sich der Regierungschef darüber beschwert, dass eine besonders Berlusconi-kritische Sendung immer noch nicht aus dem Programm genommen worden sei.

Derartige Gespräche sollen künftig nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Wer es trotzdem tut, riskiert Geldstrafen und sogar Gefängnis. Es ist nicht der erste Versuch des Regierungschefs, die Pressefreiheit einzuschränken: Erst im vergangenen Jahr wurde sein Immunitätsgesetz kassiert. Dieses unter Berlusconi verabschiedete Gesetz hatte die juristische Unantastbarkeit für die vier höchsten Staatsämter abgesichert.

Mit dem neuen Abhör-Gesetz will Berlusconi nun offenbar weitere Skandale um seine Person abwenden und seine Machtstellung weiter ausbauen. Dabei vereint der Multimillionär ohnehin schon enorme politische und mediale Macht in seiner Person. Durch seine Firma Fininvest und die Kontrolle des staatlichen Rundfunks hat er praktisch eine Monopolstellung über die Information.

Das geplante Gesetz zum Lauschangriff erschwert aber nicht nur die Arbeit der wenigen noch Berlusconi-unabhängigen Medien, allen voraus der Tageszeitung La Repubblica, die der Ministerpräsident wegen ihrer kritischen Berichterstattung allen Ernstes verklagt hat. Es soll auch Staatsanwälten und Richtern die Hände binden. Dabei konnte die Justiz dank abgehörter Telefonate in den vergangenen Monaten und Jahren zahlreiche Mafia-Bosse verhaften.

Am ersten Juli hat der italienische Journalisten-Verband FNSI zu einem Anti-Berlusconi-Protest in Rom aufgerufen, um für die Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich mit den italienischen Kollegen solidarisch erklärt. Ob die Demonstration viel ausrichten wird, ist fraglich. Im Senat hat Berlusconi das Abhör-Gesetz bereits per Kampfabstimmung durchgesetzt. Jetzt muss es nur noch die Abgeordnetenkammer absegnen, damit es in Kraft treten kann.

Ezio Mauro, Chefredakteur von La Repubblica, fasst die Stimmung der italienischen Blattmacher zusammen: "Der Fernseh-Tycoon hat Angst vor den Zeitungen. Wir haben einen Regierungschef, der die öffentliche Meinung fürchtet. Aber wir werden weiterhin unserer Arbeit nach gehen."

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