DJV: Absage an Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat gemeinsam mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung zugunsten "eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten" aufzuheben.

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Die Organisationen warnen, dass eine solche allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung, wie sie 2006 von der EU-Kommission beschlossen wurde, vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Pannen und Datenmissbrauch aussetzt, unvertretbare Kosten nach sich zieht und die Kommunikationsfreiheit Unschuldiger unzumutbar behindert. "Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt", so die Organisationen weiter.
Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken sagte dazu: "Das Nein des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland war ein Sieg für den Informantenschutz der Journalistinnen und Journalisten. Er wird aber erst dann von Dauer sein, wenn sich auch die europäische Ebene vom Datensammeln verabschiedet."

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