„Freibrief für gebührenfinanzierte Expansion“

VDZ-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Fürstner hat die jüngsten Genehmigungen der Rundfunkräte für öffentlich-rechtliche Web-Angebote scharf kritisiert: "Das Durchwinken der ARD-online-Expansion durch die Rundfunkräte ist eine endgültige Absage an ein ausbalanciertes, faires System von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien." Dies habe "mit dem Profil eines öffentlich-rechtlichen Senders" nichts mehr zu tun: "Es ist ein Freibrief, der eine gebührenfinanzierte Expansion der ARD zum Medien-Haus bedeutet."

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Danach soll es möglich sein, dass "DasErste.de" nun auf Handy, mit Apps auf iPhone und iPad, bei Facebook, Youtube und Twitter empfangen werden kann. "ARD und Co.", so Fürstner, erklärten ihr gesamtes Online-Angebote ganz unabhängig von Fernsehsendungen für zulässig: "Es ist daher an der Zeit zu fragen, ob wir uns über den Preis im Klaren sind, den eine freiheitliche Gesellschaft zahlen muss, wenn Zeitungen und Zeitschriften – über die Konkurrenz durch die öffentlich-rechtlichen Sender hinaus – keine ausreichenden Marktchancen mehr haben."

"Da die öffentlich-rechtlichen Sender derart überziehen, ist die Landespolitik gefordert, endlich ihre Gesamt-Verantwortung für ein ordnungspolitisches Gleichgewicht der Systeme wahrzunehmen", heißt es bei den Zeitschriftenverlegern. Die Politik müsse dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Regeln geben, die erlauben, dass beide Systeme in einem fairen Wettbewerb nebeneinander existieren können.

Fürstner betonte, dass bei einer derart überbordenden öffentlichen Medienmacht die Frage erlaubt sein müsse, ob es nicht an der Zeit ist, einen der beiden Staatssender zu privatisieren. "Nur so verkommt der ordnungspolitische Anspruch des dualen Systems nicht zu einer Hülse."

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