De Maizière will „Radiergummi“ fürs Netz

Ein erhoffter "digitaler Radiergummi" stand im Mittelpunkt einer netzpolitischen Grundsatzrede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Der Minister will dem Internetnutzer mehr Kontrolle über seine eigenen Daten ermöglichen, plädiert aber für möglichst wenige staatliche Eingriffe ins Netzgeschehen. In seiner Rede stellte er 14 Thesen zur Netz-Politik auf, jedoch spiegelt sich der von Internet-Aktivisten oft beargwöhnte staatliche Zugriff auf das Netz eher selten darin wider.

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"Ziel wären ein digitaler Radiergummi und ein Verfallsdatum, das ich an meine Daten anbringen kann", so erläuterte der CDU-Politiker seine Absicht, dem Einzelnen Mittel "gegen die Datenmacht Dritter" zu verschaffen. Im Blick sind dabei Suchmaschinen und Netzwerke, die unliebsame Funde anscheinend für immer im Netz auffindbar halten.
Die Verantwortung für die Sicherheit des Internets sieht der Bundesinnenminister nicht allein beim Staat. Auch Nutzer und Unternehmen müssten hierzu ihren Beitrag leisten. Für Provider schloss de Maizière eine Haftung für die "Verkehrssicherheit" ihrer Angebote nicht aus. Eine inhaltliche Kontrolle durch die Anbieter lehnte er ab. 
Zur rechtlichen und technischen Umsetzung blieb de Maizière vage, er schlug jedoch ein Art Recht auf Gegendarstellung vor: "Man könnte dies mit einem Anspruch des Betroffenen gegenüber Betreibern von Suchmaschinen verbinden, die eigene Darstellung auf Platz eins einer Trefferliste zu setzen."
Eine starke und innovative nationale IT-Wirtschaft ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso wichtig wie für die technologische Souveränität und Sicherheit unseres Landes, sagte de Maizière. Der Staat werde seine Angebote im Internet systematisch ausbauen. Im Mittelpunkt müsse der Nutzen für möglichst viele Bürger stehen. Kernaufgaben des Staates wie der Kultur- und Bildungsauftrag müssten dabei ebenso angemessen berücksichtigt werden wie die Möglichkeiten politischer Willensbildung über das Internet. 
An der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hält de Maizière fest: "Ich bin überzeugt, dass die Lücke, die wir ohne Verbindungsdaten in die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung reißen würden, zu groß ist, als dass man auf dieses Mittel verzichten könnte."

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