Beck veranlasst Verfassungsklage gegen ZDF

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) macht ernst und bringt offenbar eine Verfassungsklage gegen das ZDF auf den Weg. Am Dienstag habe das Kabinett in Mainz beschlossen, wegen des großen politischen Einflusses in den ZDF-Gremien, einen Antrag auf Normenkontrolle zu veranlassen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

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Der Kölner Verfassungs- und Medienrechtler Karl-Eberhard Hain wurde mit der Ausarbeitung eines Antrags beauftragt. Laut SZ liege schon seit Februar ein Antrag auf Normenkontrolle des Mainzer Verfassungsrechtlers Dieter Dörr vor. Dieser wurde von der Bundesfraktion der Grünen in Auftrag gegeben.

Schon seit einiger Zeit brennt eine Diskussion um die Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrats. 50 der 77 Fernsehräte seien laut Jurist Dörr der "staatlichen Sphäre zuzuordnen." Auslöser für die Debatte war die im November gescheiterte Vertragsverlängerung des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich im Vorfeld gegen Brender ausgesprochen. Der Unions-dominierte ZDF-Verwaltungsrat hatte danach gegen Brender gestimmrt.

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