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Minister Neumann steht zu 7 Prozent

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat eine ernsthafte Prüfung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Online-Medien zugesagt. Zur Eröffnung eines Kongresses des Verbands Deutscher Lokalzeitungen (VDL) in Berlin sagte der CDU-Politiker, der ermäßigte Satz für Printmedien stehe nicht zur Debatte: "Zeitungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Grundbedarfs. Deshalb bleibt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% für Zeitungen erhalten." Zudem versprach er deutschen Widerstand gegen die Tendenz der EU, Werbeverbote für bestimmte Themen auszusprechen.

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Für Online-Medien gilt einstweilen der reguläre Steuersatz von 19 Prozent,  die Forderungen nach einer Angleichung zur Print-Welt werden aber lauter.
Zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger sagte Neumann: "Ich kann Ihnen versichern, dass das Leistungsschutzrecht auf der medienpolitischen Agenda der Bundesregierung ganz oben steht." Man wolle aber auch dafür sorgen, dass "in Zeiten des Internets die Kulturtechnik des Zeitunglesens erhalten und gestärkt" werde.
Der Kongress hat das Thema "Medienpolitik 2010 – Die Zukunft der Zeitungen und politische Rahmenbedingungen". Im VDL sind mehr als 80 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 1,4 Millionen organisiert.

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